In der Begründung der Anfrage sprechen Cap&Co. von der "absolut höchsten Finanzschuld" in der Geschichte der Republik, die der Finanzminister zu verantworten habe. Nachhaltig entwickelt habe sich nur die Erhöhung der Ausgaben für externe Beratung durch Grasser. Seit Amtsantritt habe der Minister mindestens 15,3 Millionen unter diesem Posten bezahlt. Dabei sei noch nicht einmal etwas herausgekommen: "Aus den Beraterverträgen entstanden lediglich Kostenbelastungen für den Steuerzahler auf Grund der Honorarzahlungen sowie der gleichzeitigen Besoldung der ressortintern zuständigen Beamten."
Auch bei der Beschaffung von Dienstwägen habe sich Grasser nicht gerade durch Sparsamkeit ausgezeichnet, meinen die SPÖ-Mandatare. Obwohl dessen Dienstauto (Audi A8) als zu teuer kritisiert worden sei, kämen nun sämtliche Regierungsmitglieder in den Genuss dieses "Luxustyps". In den Ministerbüros wiederum sei die Anzahl der Bediensteten auf bisher noch nie da gewesene Personalstände aufgestockt worden. Ministersekretäre kassierten bis zu 15.000 Euro monatlich und Mitarbeiter seien in bis zu acht Aufsichtsräte entsandt worden, ortet die SPÖ auch hier Verschwendung.
Grasser wird nun ab 15 Uhr die Möglichkeit haben, in der Beantwortung von insgesamt zehn Fragen die Vorwürfe der Sozialdemokraten zurückzuweisen. Zusätzlich soll der Ressortchef noch berichten, welche Budgetmittel für Werbeausgaben im Zusammenhang mit dem Jubiläumsjahr 2005 und Österreichs EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 eingeplant seien. Auch muss Grasser klarstellen, ob ihn die "extreme Erhöhung des Staatsschuldenstands" zu einer Reduktion der Ausgaben im Beratungs- und PR-Bereichen motiviert.
Grasser kontert
Den schon sattsam bekannten Schlagabtausch der beiden Starredner Josef Cap (S) und Karl-Heinz Grasser (V) hat Dienstag Nachmittag die Debatte der Dringlichen SPÖ-Anfrage zum Thema Budget gebracht. Während sich der geschäftsführende SP-Klubchef über die "unmoralische" Regierungspolitik mit üppigen Beraterkosten alterierte, warb der Finanzminister einmal mehr für sein segensreiches Wirken, das den Österreichern die stärkste Steigerung der Realeinkommen seit vielen Jahren bringe.
Einer der Hauptstreitpunkte: Die Anschaffung von 40 Audis als Dienstfahrzeuge für die Regierung und andere Gebietskörperschaften bzw. ausgelagerte Unternehmen. Cap zeigte dabei durchaus Verständnis dafür, dass man vernünftige Dienstautos brauche, allerdings: "Wieso brauchen sie 40 Autos?".
Grasser verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich um ein Gesamtpaket handle, das deutlich niedrigere Anschaffungskosten bringe. Bei den beiden erworbenen Modellen gebe es gegenüber dem Listenpreis Einsparungen von 38 bzw. 22 Prozent: "Um diesen Preis beneiden uns viele". Und überhaupt erinnerte der Finanzminister daran, dass auch unter SP-geführten Regierungen Autos in dieser Preisklasse gekauft worden seien. Er vertrete die Ansicht, dass die Sicherheit auch etwas Wert sein müsse: "Da geht keiner leichtfertig mit dem Steuergeld um." Er sei dagegen, im Hohen Haus eine Neiddebatte zu führen.
Ebenso Uneinigkeit herrschte in Sachen Beraterkosten. Cap sprach von stetig steigenden Repräsentations- und Beraterkosten. Den Österreichern werde das Geld aus der Tasche gezogen und gleichzeitig werde für solche Bereiche das Geld beim Fenster hinausgeworfen: "Das ist unmoralisch im höchsten Maße". Grasser betonte, dass es sich bei entsprechenden Aktivitäten "selbstverständlich" nicht um Werbung sondern um Information handle. Überdies habe er bei beiden Posten wesentlich geringere Aufwendungen als sein SP-Vorgänger Rudolf Edlinger. Und das für Berater aufgewandte Geld sei gut investiert gewesen: "Sie haben dazu beigetragen, dass wir in den Budgets heute besser da stehen."
Nichts anfangen konnte Grasser auch mit der Skepsis Caps, dass das kommende Jubiläumsjahr zum "Kuscheljahr" umfunktioniert werde, in dem die Regierung einzig sich selbst feiern wolle. Der Finanzminister sieht die Sache so, dass es etwas wert sein müsse, die Tradition und die Leistungen des Landes entsprechend darzustellen: "Das kostet etwas." Trotzdem werde man auch hier mit dem Geld des Steuerzahlers sehr sorgsam umgehen. Für Informationsarbeit in Sachen Jubiläumsjahr gebe es eine Überschreitungsermächtigung von 8,5 Millionen Euro. Beim österreichischen EU-Vorsitz wiederum würden über drei Jahre verteilt insgesamt 50 Millionen aufgewandt - im Rahmen eines Zentralbudgets im Außenamt.
Schließlich wurden sich Cap und Grasser auch nicht einig, was jetzt den aktuellen Schuldenstand angeht. Der Klubchef sieht hier den höchsten Wert in der Zweiten Republik erreicht, was Grasser umgehend bestritt. Denn man könne nicht mit absoluten Zahlen sondern nur in Quoten rechnen und da liege man unter Werten aus der Vergangenheit. Und wenn Österreich so weiter gemacht hätte wie unter den SP-geführten Regierungen, dann läge man 2005 nicht bei Schulden von 155 Milliarden sondern von 182 Milliarden Euro, bezog sich der Minister auf Berechnungen aus seinem Ressort.
Geldverschwendung versus oppositionelle Alternativenlosigkeit
Auch nach der Beantwortung der SP-Dringlichen an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) setzten sich die bekannten Wortgefechte zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien im Parlament am Dienstag fort. Während SPÖ und Grüne von Geldverschwendung im Zusammenhang mit Grassers Finanzpolitik sprachen, nutzten ÖVP und FPÖ die Gelegenheit, um ihre Reformen einmal mehr hervorzuheben und der Opposition Alternativenlosigkeit vorzuwerfen.
Die Anfragebeantwortung Grassers sei ein "weiterer Beitrag, dass sich die Bevölkerung von Ihnen abwendet", meinte SP-Rechnungshof-Sprecher Günther Kräuter. Die Bevölkerung müsse sparen, selber greife man aber tief in die Taschen, erhöhe Steuern und Gebühren und gebe das Geld für Berater und Werbung "mit vollen Händen" aus. "Die Leute haben die Nase voll", kritisierte Kräuter.
Auch der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler griff die Werbeaktivitäten der Regierung auf. Die Bevölkerung werde von einer Kampagne nach der anderen überrollt. Slogans wie "weniger Steuern, mehr fürs Leben" oder "Aufschwung durch Entlastung" würden aber schlichtweg nicht stimmen. So wisse die Regierung ganz genau, dass die Steuerreform nur einen kleinen Teil der Bevölkerung entlaste, sagte Kogler. Und trotzdem werde enorm viel Geld für derartige Kampagnen ausgegeben. Empfehlungen des Rechnungshofes für Werbung würden schlichtweg ignoriert.
Für die ÖVP sprach Finanzsprecher Günter Stummvoll von einem "durchsichtigen Manöver" der Opposition. Mangels eigener Konzepte versuche man "einen der erfolgreichsten Finanzminister der Zweiten Republik mit Dreck anzuwerfen". Die Taten und Fakten würden aber eine andere Sprache sprechen, meinte Stummvoll und verwies darauf, dass Österreich bei allen wichtigen Wirtschaftsindikatoren im internationalen Spitzenfeld liege.
Der FP-Abgeordnete Josef Bucher bezeichnete die Themenwahl der SPÖ für die Dringliche als "amüsant". Alle Fakten habe Grasser schon drei oder vier Mal vorgebracht. Er frage sich, ob die Opposition nichts Substanzielles anzubieten habe.