Wien - Die Regierung hat sich am Dienstag - nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung im Bundeskanzler-Amt - noch nicht auf die Beitrags- und Gebührenerhöhungen geeinigt, die dem Gesundheitswesen insgesamt 305 Millionen Euro bringen sollen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erklärte nach dem Ministerrat, das sei "kein Thema" im Ministerrat gewesen, das sei "nicht auf der Tagesordnung" gestanden. Auf den Stand der Verhandlungen angesprochen, verwiesen sowohl Schüssel als auch Vizekanzler Hubert Gorbach (F) auf die Aussage von FPÖ-Chefin Ursula Haubner, die gemeint hatte, man sei "ein Stück" weitergekommen. Haubner habe das "richtig wiedergegeben", sagten Schüssel und Gorbach unisono.

Schüssel verweist auf Haubner

Zur Forderung der FPÖ, auf die Erhöhung der Rezeptgebühr zu verzichten, verwies Schüssel neuerlich auf die Haubner-Aussage. Wie mit der Rezeptgebühr verfahren werde, darüber werde er dann informieren, "wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind". Auch auf den von der FPÖ kolportierten Kompromiss, wonach die AK-Umlage zur Gesundheitsfinanzierung unbefristet eingefroren werden sollte, wollte Schüssel nicht eingehen. Darüber würden die Parlamentsklubs diskutieren, auch das sei kein Thema im Ministerrat gewesen.

Gorbach will "Nachsicht"

Gorbach bat um "Nachsicht" dafür, dass er zu Details nicht Stellung nehmen wollte, weil er erst heute früh von seiner China-Reise zurück gekommen sei. Zur Frage, ob es bei den Rezeptgebühren Bewegung gebe, sagte der Vizekanzler, er sei grundsätzlich immer für Bewegung, er trete immer für Dynamik und nicht für Statik ein.

Schüssel: SPÖ umgefallen

Der Finanzausgleich, der diese Beitrags- und Gebührenerhöhungen enthält und der mit der Strukturreform über das Gesundheitswesen verknüpft ist, werde dann vom Ministerrat beschlossen werden, "wenn ein Gesamtergebnis außer Streit steht", sagte Schüssel. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass man auf Wunsch der Länder den Finanzausgleich über einen Drei-Parteien-Initiativantrag in den Bundesrat einbringen wollte. Die SPÖ sei aber "umgefallen". Jetzt müsse man in Gesprächen mit den Gebietskörperschaften eine Lösung ausverhandlen, wie der Pakt doch noch fixiert werden könne.

Möglichst breite Mehrheit angestrebt

Dass ÖVP und FPÖ mit ihrer Mehrheit den Finanzausgleich nicht alleine beschließen wollen, begründete Schüssel damit, dass drei Parteien am Verhandlungstisch gesessen seien. Auch weil es in den Ländern unterschiedliche Koalitionsformen gebe, strebe man eine möglichst breite Mehrheit an. Auch Gorbach meinte, dass man auf die Mehrheitsverhältnisse in den Ländern Rücksicht nehmen sollte.

Gorbach bestätigte, dass er in der Schlussrunde der Finanzausgleichs-Verhandlungen, wo auch die Beitrags- und Gebührenerhöhungen beschlossen wurden, anwesend war. Er habe sich dort aber nur "informiert" und habe gesagt, dass er nicht alles besser wisse als die Verhandler, die sich stundenlang damit beschäftigt hätten. (APA/red)