Im Budget 2004 fixierte die Regierung rund 14,4 Millionen Euro für die politischen Parteien. Jetzt bekommen die Fraktionen rund 14,6 Millionen. Eine deutlichere Steigerung gibt es bei der Förderung der Parteiakademien: von 8,5 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 9,5 Millionen Euro. Diese Steigerung ist laut Bundeskanzleramt damit zu erklären, dass den Akademien mehr Geld speziell für internationale Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt wird.
Publizistik und Bildungsarbeit
In dem Budgettopf sind neben den 24,1 Millionen Euro noch rund 400.000 Euro Zuwendungen für Publizistik und politische Bildungsarbeit vorgesehen: in den Genuss dieser Förderung kommen laut Bundeskanzleramt rund 120 politische und religiöse Zeitschriften, die bis zu 40 Mal im Jahr erscheinen. Davon seien lediglich zehn Zeitungen Publikationen der Parteien.
Die einzelnen Zuwendungen an die Parteien sind im Parteiengesetz geregelt und orientieren sich an dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl - derzeit an dem Wahlergebnis im November 2002: Jede Parlamentspartei bekommt einen Sockelbetrag von exakt 218.019 Euro, der Rest wird dann gemäß dem Wahlergebnis vergeben. Andere Parteien bekommen nur dann eine Förderung, wenn sie bei einer Nationalratswahl auf über ein Prozent Anteil der gültigen Stimmen kommen - was derzeit nicht der Fall ist. Grundsätzlich ist bei der Parteienförderung eine jährliche Valorisierung nach dem Verbraucherpreisindex vorgesehen. Diese automatische Erhöhung wurde schon von 1996 bis 2000 ausgesetzt und dann wieder ab 2002.
Keine Rückerstattung