Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte gestern nach dem Ministerrat erklärt, das umstrittene Einfrieren der Arbeiterkammer-Umlage sei auf Regierungsebene nie diskutiert worden. Dem widerspricht jetzt jedoch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der am Mittwoch meinte, Schüssel selbst habe das in Diskussion gebracht.

FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch beharrt unterdessen auf der Freiheitlichen Forderung, dass es im Rahmen des Finanzausgleichs und Gesundheitspakets zu keiner Erhöhung der Rezeptgebühr kommen dürfe. Die FPÖ werde "nicht umfallen. Wir werden beweisen, dass wir keine Umfaller sind", so Scheuch im Gespräch mit der APA. Es gehe jetzt darum, den "Restfinanzierungsbedarf sozial gerecht und ausgewogen anzulegen", wobei er über Alternativen keine Auskunft geben wollte. "Wir wollen bis zum Schluss kämpfen".

"Sehr toll"

"Wir sind im Verhandeln", so Scheuch. Angesprochen auf Berichte, wonach die ÖVP den Freiheitlichen schon angeboten habe, die Rezeptgebühranhebung von 4,35 auf 5,00 Euro fallen zu lassen, wollte sich der FPÖ-Generalsekretär nicht äußern. Die Möglichkeit, die AK-Umlage von 0,5 auf 0,3 Prozent zu senken und die 0,2 Prozent dem Gesundheitssystem zugute kommen zu lassen, sei eine "sehr tolle" Möglichkeit, aber "die ÖVP ist dafür nicht zu gewinnen".

Die ÖVP beginne ja schon, sich dagegen quer zu legen, dass die der AK auf Grund der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage zukommenden 1,5 Millionen mehr an Umlagegeldern eingefroren werden. Die FPÖ trete dafür ein, dass diese Erhöhung "nicht zum Körbergeld für die AK" wird. Allerdings habe dies mit der ausstehenden Gesundheitsfinanzierung nichts zu tun.

Skeptisch zeigte sich Scheuch über die jüngste Einmischung von Bundespräsident Heinz Fischer in diese Angelegenheit. Fischer sei bisher "sehr positiv" aufgefallen. "Ich hoffe, das ist jetzt kein Anlass, um zu parteipolitischem Denken zurückzukehren". (APA/red)