Jörg Haider sagt, das Einfrieren der AK-Umlage zur Gesundung der Gesundheitsfinanzierung sei eine Idee von Bundeskanzler Schüssel gewesen. Sicher nicht, sagt dieser. Auch in den anderen Fragen spießt es sich in der Koalition gewaltig.

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Wien – Wer ist der Erfinder der Aktion "Einfrieren der Arbeiterkammer-Umlage"? Am Mittwoch war Urhebersuche angesagt, denn Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider ließ wissen, der eigentliche Kopf hinter dieser Idee zur Gesundheitsfinanzierung sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gewesen.

Dieser habe nämlich gemerkt, dass die Arbeiterkammer (AK) durch die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung über die Umlage (0,5 Prozent vom Lohn) "elegant mitnascht". Also sei er auf die Einfrier-Idee verfallen.

Sicher nicht, verlautete aus Schüssels Büro. Jörg Haider selbst habe am 2. November in Wien öffentlich die Senkung der AK-Umlage gefordert.

Am Tag darauf hatte Haider gesagt: "Ich habe auch mit Bundeskanzler Schüssel da^rüber gesprochen." Der Kanzler "befürchtet allerdings, dass die SPÖ bei diesem Vorschlag nicht mitgehen wird".

Druckmittel in Kärnten

Wer auch immer Kreator der Einfrier-Aktion gewesen ist, Jörg Haider soll bereits in der Vorwoche den Kärntner AK- Chef Günther Goach sowie ÖGB-Präsident Adam Unterrieder damit unter Druck gesetzt haben, um die blau-rote Koalition in Kärnten, die auf der Kippe stand, so zu retten, heißt es aus der Kärntner SPÖ.

Beide, Goach und Unterrieder, hätten sich nach Haiders Drohung öffentlich für eine Fortsetzung der SP-intern umstrittenen Koalition mit der FPÖ eingesetzt. Haider aber proklamierte das Einfrieren der Umlage weiter und beharrte auch am Mittwoch darauf.

In der ÖVP wächst der Protest des Arbeitnehmerflügels gegen den Plan. ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer geht davon aus, dass die AK-Umlage nicht angetastet wird: "Das steht nicht auf der Tagesordnung."

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl solidarisierte sich mit der AK: "Ich bekenne mich zur Autonomie der Sozialpartner. Es kann nicht sein, dass eine Regierung eingreift. Kammern sind Gegenpol zu einem absolutistischen Staat." Die geplante Regelung sei "der erste Schritt zum Verlust der Unabhängigkeit. Da sind wir sehr sensibel."

Die Situation zwischen ÖVP und FPÖ bezeichneten Verhandler zuletzt als "verfah 6. Spalte ren". Eine Sozialpartnerlösung, das Einfrieren auch der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammerbeiträge sowie eine geringere Anhebung der Rezeptgebühr standen zur Debatte. Die FPÖ will "nicht umfallen". (nim, stein, szem/DER STANDARD, Printausgabe, 11.11.2004)