SP-Verkehrssprecher Kurt Eder erregte sich über die Verkehrspolitik im Allgemeinen, in dem er der Regierung vorwarf, sich laufend in die Politik von Unternehmungen wie den ÖBB einzumischen. Ärgerlich ist für ihn speziell die Situation bei der Asfinag, bei der Schulden, Verwaltungs- und Managementkosten ständig anwachsen - und dies alles auf Kosten der Steuerzahler. Auch habe sich Gorbach international in Sachen Verkehr nicht durchsetzen können, ob bei Transitvertrag oder Wegekostenrichtlinie. Seine Fraktionskollegin Anita Fleckl warf Gorbach vor, beim Budget eines der Schlusslichter zu sein.
Auch die Grüne Abgeordnete Gabriele Moser wartete mit allerlei Kritik auf. Unter anderem ist sie der Meinung, dass die Erhöhungen der Mittel für die Verkehrssicherheit nicht ausreichend seien. Zusätzlich gebe es ein Streichkonzert beim öffentlichen Verkehr. Dafür würden Projekte laufen, die sich niemals rechnen würden wie die Untere Inntalbahn. Nötig wären hier transparente und effiziente Planungselemente. Dann hätte man beim öffentlichen Verkehr mehr Qualität zum gleichen Preis.
Gorbach konnte in seiner Amtsführung dagegen nichts Schlechtes erkennen und spottete in Richtung SPÖ, dass es für einen Verkehrsminister natürlich schwer sei, 30 Jahre SP-Verkehrspolitik voller Versäumnisse in einem Jahr aufzuholen. Zur Grünen Skepsis gegenüber Projekten wie der Unterinntal-Bahn meinte der Minister: "Soll man jetzt Schiene ausbauen oder nicht?". Und bezüglich der Asfinag war der Vizekanzler voll des Lobs, sei diese doch für die Betreuung des einzig funktionierenden Mautsystems in Europa zuständig.
Allgemein zeigte sich Gorbach erfreut, dass sowohl für Infrastruktur als auch für Forschung mehr Mittel zur Verfügung stünden. Daher sei der Finanzminister in Wahrheit ein "Infrastruktur- und Forschungsförderungs-Karli". Des Vizekanzlers Resümee: "Wir sind gut unterwegs." Ein Befund, den er mit dem freiheitlichen Verkehrssprecher Klaus Wittauer teilt. Denn auch dieser würdigte umfassend die Bautätigkeiten im Infrastrukturbereich und verwies darauf, dass damit auch entsprechend viele Arbeitsplätze geschaffen würden, was wiederum gut für den sozialen Frieden sei.
Mainoni und Kukacka verteidigen Ressortbudget
Der Nationalrat hat Mittwoch Abend das Budgetkapitel Infrastruktur abgeschlossen. Nur die Koalitionsfraktionen stimmten dem Voranschlag zu. Er sieht Ausgaben in Höhe von 2,29 Mrd. Euro vor, 2004 waren es noch 2,64 Mrd. Euro gewesen.
Ein Minus kann Ressortchef Hubert Gorbach (F) trotzdem nicht erkennen, da nunmehr eine andere Berechnungsmethode angewandt werde und der größte Teil des Zinsendienstes für die ÖBB nicht mehr in sein Budget falle. Daher gebe es de facto eine Erhöhung der Mittel für Infrastruktur und Verkehr. Trotzdem betonten sowohl SPÖ und Grüne, dass die Mittel nicht ausreichend seien und bei der Forschung die Beiträge stagnierten bzw. es sogar eine Netto-Kürzung gebe.
Dieser Darstellung widersprach der zuständige Staatssekretär Eduard Mainoni (F), der betonte, dass bei der Forschung in den kommenden beiden Jahren Mittel-Steigerungen von bis zu zehn Prozent verzeichnet werden könnten. Dies sei eine Voraussetzung für Wachstum und sozialen Wohlstand.
Für den Verkehrssektor verteidigte Staatsekretär Helmut Kukacka den Voranschlag der Regierung und die Politik der Koalition im Allgemeinen - von ÖBB-Reform bis Asfinag. Gleichzeitig versprach er eine Reform des Nahverkehrs. Es könne nicht so sein, dass ein System immer mehr Geld verschlinge, aber von immer weniger Menschen benutzt