Wien - Im afrikanischen Wüstenstaat Niger wird am Samstag ein neuer Präsident gewählt. Aussichtsreichster Kandidat ist der amtierende Präsident Mamadou Tandja. Seine Partei hält auch die Mehrheit im Parlament und in den kommunalen Wahlbezirken. Im Niger wird der Präsident für fünf Jahre direkt gewählt und ist auch Regierungschef in Personalunion. Erreicht keiner der Kandidaten am Samstag die Stimmenmehrheit, gehen in drei Wochen gleichzeitig mit der Parlamentswahl die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen in eine Stichwahl.

1993 erste demokratische Wahlen

Die seit 1960 von Frankreich unabhängige Präsidialrepublik Niger hielt 1993 die ersten demokratischen Wahlen ab. Mahmane Ousmane von der Demokratischen und Sozialen Versammlung (Convention Democratique et Sociale/CDS) triumphierte über Tandja, den Innenminister des Putschisten-Regimes von Seyni Kountche 1974. Drei Jahre später (1996) führte Ibrahim Bare Mainassara einen Putsch gegen Ousmane und ließ sich in einer Wahl als neuer Präsident bestätigen. Im April 1999 wurde Mainassara von Präsidialwachen ermordet. Im November setzte man Neuwahlen an, die Tandja und seine Partei Nationale Bewegung des Gesellschaft für Entwicklung (Mouvement National de la Societe de Developpement/MNSD) mit 60 Prozent Stimmenanteil für sich entscheiden konnte.

Sieg von Tanja erwartet

Für den Wahlgang am Samstag, bei dem etwa 3,1 Millionen Menschen zu den Urnen gerufen werden, wird abermals ein Sieg Tandjas erwartet. Sein stärkster Herausforderer ist - wie schon 1999 - der Oppositionsführer Mahamadou Issoufou von der Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (Parti Nigerien pour la Democratie et le Socialisme/PNDS).

Internationale Organisationen wie amnesty international (ai) und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) betonen zwar die rechtlichen Fortschritte Nigers im Bereich Demokratie und Menschenrechte, kritisieren aber die mangelnde Einhaltung im alltäglichen Leben. Besonders erschreckend ist laut ai die Beschneidung der Meinungsfreiheit durch willkürliche Schließungen von Radiostationen oder Inhaftierungen von Journalisten, die sich kritisch gegenüber der Regierung äußerten. Diese begründete ihre Maßnahmen mit dem Argument, dass Medien mit diesen Beiträgen "den Frieden in der Gesellschaft und die öffentliche Ordnung stören könnten", berichtet die weltweite Friedensorganisation Freedom House.

Menschenrechtsverletzungen

Das IKRK bemängelt vor allem die schlechten hygienischen Zustände in den überfüllten nigrischen Gefängnissen, die Diskriminierung der kleineren ethnischen Gruppen im öffentlichen und wirtschaftlichen Sektor und die eingeschränkten Rechte der Frauen bezüglich Besitz, Erbschaftsrecht und Scheidung.

Wie schon bei den Präsidentschaftswahl 1999 und den Kommunalwahlen im Juli 2004 wird der Urnengang von der staatlichen Wahlaufsichtsbehörde (Commission Electorale Nationale Independante de Niger/CENI) überwacht, die beide Wahlen als fair, frei und demokratisch beurteilte. CENI erwartet auch am Samstag einen reibungslosen Ablauf der Wahl. (APA)