Wien - In der Zivildienst-Kommission ist mittlerweile der Ausschuss "Internationale Vergleiche" mit seiner Arbeit "praktisch fertig". Das sagte der Vorsitzende der Kommission, Rot Kreuz-Präsident Fredy Mayer, am Freitag nach einer Sitzung des Kommissions-Präsidiums vor Journalisten. Am Nachmittag war auch die zweite Vollversammlung der 41 Kommissions-Mitglieder angesetzt. In der entscheidenden Frage, um wie viel der Zivildienst verkürzt werden soll und welche Kosten damit verbunden sind, kommt man sich offenbar noch nicht wirklich näher.

Bei der heutigen Sitzung habe es Zwischenberichte aus den vier Fachausschüssen gegeben, meinte Mayer. Am weitesten fortgeschritten sei hier die Arbeit im Ausschuss "Internationale Vergleiche". Mayers Resümee zur Arbeit dieses Ausschusses: Österreich verfüge über ein "hervorragendes Zivildienst-System", das im Gegensatz zu anderen Ländern "integrierter Teil" des Sozialsystems sei. Bei jeder Verkürzung sei man daher "klug beraten, vorsichtig vorzugehen", weil ansonsten von Zivildienern erbrachte Leistungen vielleicht nicht mehr angeboten werden könnten. Daher müsse man sich schon vor einer Verkürzung über Ersatzangebote Gedanken machen.

Grundsätzlich zeigte sich Mayer weiterhin optimistisch. Allerdings sei er sich nicht sicher, ob die politischen Parteien bereits zu einem Kompromiss bereit seien, bei den anderen Kommissionsmitgliedern habe er eher diesen Eindruck. Die Kritik der SPÖ, wonach die Kommission regierungs- und Rot Kreuz-lastig sei, wies er zurück. Das sei ein "weit hergeholter Vergleich". Als größte Trägerorganisation werde das Rote Kreuz aber natürlich auch seine Position einbringen.

Die Arbeit der Kommission dürfte sich indes immer mehr auf die Frage der Verkürzung bzw. auf Attraktivierung des Zivildienstes konzentrieren. Alternativen für die Zeit nach einer etwaigen Abschaffung der Wehrpflicht, die auch ein Zivildienst-Ende bedeuten würden, rücken in den Hintergrund. Das machte heute auch SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos klar. Laut ihm ist man sich mit der ÖVP einig, dass ein Ende der Wehrpflicht in absehbarer Zeit nicht kommen wird.

Und auch die Idee eines verpflichtenden Sozialdienstes ist kein Thema mehr. Das wurde heute auch explizit von der Grünen Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr begrüßt, die das als "großen Erfolg" der Grünen sieht.

Eine Reihe von offenen Frage sieht sie noch bei den bisher angestellten Berechnungen hinsichtlicher der Kosten der verschiedenen Modelle (von sechs bis zehn Monaten). So seien etwa die genannten Ausbildungskosten "hinterfragenswürdig". Positiv sei aber die Klarstellung, dass Kosten für Attraktivierungsmaßnahmen vom Bund zu tragen seien. Laut Mayer wird es gesicherte Daten erst in den nächsten Tagen geben. Der Zivildienst-Vertreter im Präsidium, Klaus Lukaschek, kritisierte in diese Zusammenhang, dass nur die Kosten der Träger, nicht aber des Bundes berücksichtigt würden.

Weiter unklar bleibt die offizielle ÖVP-Position. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka bezeichnet am Freitag die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung als "interessanten Ansatz". Sechs Monate seien aber "nicht zweckmäßig", da dies den Freiwilligenorganisationen den Einsatz von Zivildienern unmöglich mache. Ein konkretes Konzept soll nun am Montag präsentiert werden. Dem Vernehmen nach dürfte die ÖVP aber in Richtung neun Monate tendieren. (APA)