Der Widerstand der FPÖ gegen die Pensionsharmonisierung währte nur kurz. Der gewünschte 15-prozentige Deckel für Verluste im Pensionskorridor kommt nicht. Die FPÖ sagt trotzdem Ja zum Gesetz. Die Zwangsfrühpension für pensionsberechtigte Arbeitslose wurde gestrichen.

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Wien – Beschwingt und sichtlich gut gelaunt schritt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat quasi zum Heimspiel. Das traditionelle Pressefoyer wurde, weil das Parlament zeitgleich tagte, im Raab-Zimmer des ÖVP-Klubs abgehalten. Und Schüssel wusste vorab, dass er an diesem Tag auf Sieg spielen und drei Punkte holen würde, denn der kleine Koalitionspartner hatte sich entschieden, zur Pensionsharmonisierung, wie die ÖVP sie favorisiert, doch Ja zu sagen. Einem Beschluss am Donnerstag im Parlament steht damit nichts mehr im Weg.

Dabei hatte die FPÖ bis zuletzt eine 15-prozentige Deckelung der Verluste durch die Pensionsharmonisierung gefordert. FP-Klubobmann Herbert Scheibner sagte noch eine halbe Stunde vor der Bekanntgabe der koalitionären Einigung, er möchte noch weiter über eine Verlustbegrenzung verhandeln.

Nicht mit dem Bundeskanzler. Der stellte klar: "Ich will jetzt einmal den Eindruck zurechtrücken, dass es hier um Verluste geht. Das sind keine Verluste, das ist eine rein freiwillige Entscheidung, wenn jemand über den Pensionskorridor früher in Pension geht. Das Wahlrecht beim Korridor ist keine Kürzung."

Um die Freiwilligkeit zu untermauern, hat man sich übrigens auf eine Änderung im Entwurf geeinigt, die eine Kritik der Arbeiterkammer berücksichtigt: Es soll nicht möglich sein, Arbeitslose ab 62 in den Korridor zu schicken, wenn sie gekündigt wurden. Damit soll niemand dazu gezwungen werden, eine Regelung in Anspruch zu nehmen, die ihm automatisch Abschläge bescheren würde.

Er, Schüssel, habe die von den Sozialpartnern "als zusätzliche Wahlmöglichkeit geforderte Korridorlösung" ohnedies "immer sehr skeptisch beurteilt", eine Deckelung für Verluste aus einer freiwilligen Entscheidung lehne er ab: "Wir stehen dazu, dass durch die Doppelrechnung Verluste entstehen können." Die Regierung stehe aber auch zum Deckel (von fünf auf zehn Prozent steigend) für Verluste, die aus der lebenslangen (individuell unbeeinflussbaren) Durchrechnung resultierten.

Vizekanzler Hubert Gorbach blieb da nur noch, die Kanzlerausführungen zu bestätigen: Ja, die "jetzige Regelung samt Deckelung ist eine sehr sozial verträgliche Reform. Deshalb sind wir mit dieser jetzigen Form einverstanden. Im Großen und Ganzen steht das Paket."

"Ohne Augenmaß"

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisierte "maximale Kürzungen und Verunsicherung statt Pensionsgerechtigkeit". ÖGB-Sekretär Richard Leutner warf der Regierung "soziale Härte" vor. Der Grüne Karl Öllinger sprach von "Pensionskürzung ohne jedes Augenmaß". Die Grünen wollen heute, Mittwoch, im Nationalrat einen Dringlichen Antrag auf Abschaffung der Politikerpensionen (betrifft rund 300 Bundes- und Landespolitiker) einbringen. Alte Beiträge sollen in die gesetzliche Pensionsversicherung übergeführt werden. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2004)