Wien - Der Menschenrechtsbeirat hat Dienstag nachmittag nach fast fünfstündigen Beratungen die Wiederbestellung des Wiener Rechtsanwalts Georg Bürstmayr zum Leiter der Kommission OLG Wien 1 vorgeschlagen. Dies erklärte Vorsitzender Erwin Felzmann nach der Sitzung gegenüber Journalisten. Thematisiert wurden auch die Ermittlungen des BKA gegen Bürstmayr und seine Anwaltskollegin Anwältin Nadja Lorenz: Eine eigene Arbeitsgruppe soll sich nun damit beschäftigen und Empfehlungen an Innenminister Ernst Strasser (V) ausarbeiten.

Der Menschenrechtsbeirat machte keinen anderen Vorschlag, wie dies vor der Sitzung Strasser "empfohlen" hatte. "Weil wir der Meinung sind, dass Bürstmayr der best Geeignetste ist", betonte Felzmann. Er machte keinen Hehl über den Ärger daraus, dass der Vorschlag des Beirats von Strasser abgelehnt wurde, zudem ohne Begründung.

Angesprochen darauf, ob der Beschluss für Bürstmayr in dem elfköpfigen Gremium einstimmig erfolgt sei, wollte Felzmann nichts sagen. Aber man könne anhand der Länge der Sitzung erkennen, dass "nicht alles immer so gut gegangen ist". Es dürfte sich damit offenbar um eine eher knappe Entscheidung gehandelt haben. Dem Vernehmen nach soll sie mit sechs zu fünf Stimmen für Bürstmayr ausgegangen sein.

Walter Suntinger, nominiertes Beiratsmitglied von amnesty international, beschrieb die Sitzung gegenüber der APA als "sehr schwierig". Einzelne Mitglieder hätten eine Verlängerung des Vertags von Bürstmayr abgelehnt hätten, was aber für die NGOs inakzeptabel gewesen sei.

Zu den Ermittlungen gegen Bürstmayr und Lorenz äußerte sich Menschenrechtsbeirat in einem schriftlichen Beschluss sein Befremden über die Vorgangsweise des Ministeriums. In diesem Punkt habe es praktisch Einhelligkeit gegeben.

Felzmann erklärte, Strasser sei zu der heutigen Sondersitzung eingeladen worden. Er sei aber dem nicht nachgekommen. Auf die Frage, was passiert, wenn der Minister den Vorschlag für Bürstmayr erneut ablehnen sollte, sagte Felzmann, da könne der Menschenrechtsbeirat "nicht viel machen". Das Beiratsmitglied Roland Miklau vom Justizministerium betonte jedoch, dass es im gemeinsamen Interesse des Ministers und des Beirates sein müsse, die Funktionstüchtigkeit der Kommissionen zu sichern.

Michael Pilz von der Volkshilfe beklagte nach der Sitzung die graduelle Verschärfung der ohnehin belasteten Beziehung zwischen Menschenrechtsbeirat und Innenminister, "weil der Minister erstmals in unsere Arbeitsweise eingegriffen hat".

Strasser akzeptiert Vorschlag

Innenminister Ernst Strasser (V) wird doch den Vorschlag des Menschenrechtsbeirats für die Wiederbestellung des Rechtsanwalts Georg Bürstmayr zum Leiter der Kommission OLG Wien 1 akzeptieren. Der Sprecher des Ministers, Johannes Rauch, erklärte gegenüber der APA Dienstag abend, "es hat kein besonders eindeutiges Ergebnis gegeben. Aber der Vorschlag des Menschenrechtsbeirats ist zu akzeptieren und wird dementsprechend umgesetzt". (APA)