Parlament
70 Millionen Euro mehr für das Bundesheer
Verteidigungsbudget mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit beschlossen
Wien - Das Verteidigungsbudget wurde Mittwoch Abend nur mit
ÖVP-FPÖ-Mehrheit beschlossen. Die Opposition lehnt es ab. Minister
Günther Platter (V) bekommt im kommenden Jahr 1,81 Milliarden Euro, das
sind um 70 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. In der Debatte hatte die FPÖ wiederholt ihr klares Nein zur
Verkürzung des Wehrdienstes deponiert. Generalsekretär Uwe Scheuch
bat Platter, sich an die Empfehlung der Bundesheerreformkommission zu
halten, den Wehrdienst frühestens 2007 bzw. mit Wegfall des
Assistenzeinsatzes an der Grenze zu verkürzen. Bis dahin sollte man
die Sache noch überdenken - anstatt sie jetzt schon "vollmundig" für
2006 anzukündigen. Die FPÖ werde einer Verkürzung "aus heutiger
Sicht" nicht zustimmen, so Scheuch. (APA)