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Schüssel: Europäischer Verfassungsvertrag "um Längen besser" als der Vertrag von Nizza.

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Wien - "Jeder der die (EU-)Verfassung verhindert, will kein funktionsfähiges Europa." Das erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Donnerstag beim Europaforum des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und des ORF in der Wiener Hofburg. Schüssel bezeichnete den europäischen Verfassungsvertrag als "nicht perfekt". Er sei aber "um Längen besser" als der Vertrag von Nizza, an dessen Stelle das europäische Grundgesetz treten soll. Kompromisse

Die EU-Verfassung sei durch Kompromisse zu Stande gekommen, wo jeder nachgegeben habe, so der Bundeskanzler. Die Union der 25 gewinne durch den Vertrag die gleiche Entscheidungsfähigkeit wie sie die EU der neun gehabt habe, betonte er.

In den transatlantischen Beziehungen sieht der Kanzler durch die Wiederwahl George W. Bushs zum US-Präsidenten und die Bestellung der neuen EU-Kommission einen "wichtigen Zeitpunkt" gekommen: "Wir müssen wieder neugierig aufeinander werden", sagte Schüssel zu den belasteten Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Es sei fatal, in der Europäischen Union eine gleich starke Supermacht aufbauen zu wollen, die den USA entgegentrete, fügte Schüssel hinzu.

Bewegung

Die stellvertretende Präsidentin der neuen EU-Kommission, Margot Wallström, meinte in der Diskussion, die EU-Verfassung sei symbolisch von fundamentaler, für die europäischen Institutionen von wichtiger, für die inhaltliche Politik jedoch von untergeordneter Bedeutung. Wie Schüssel sprach auch sie sich für ein "besseres Verstehen" zwischen Europa und den USA aus: "Wir müssen einander ergänzen."

Miomir Zuzul, Außenminister des EU-Beitrittskandidaten Kroatien, fand positive Worte für die Methode, wie Länder an die Union herangeführt werden. Die Erfüllung eines Beitrittskriteriums sei "eine Bewegung in die Richtung, in die man gehen wolle". Kroatien sei ein Beispiel, wie der Kandidatenstatus die Zukunftsperspektive eines Landes geformt habe.

Das vom WDR ins Leben gerufene Europaforum findet heuer zum siebenten Mal und erstmals in Wien statt. Es wird von der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Parlament unterstützt. Am zweiten und letzten Tag der Veranstaltung am Freitag wird unter anderem der EU-Außenbeauftragte Javier Solana einen Vortrag halten. (APA)