Wien - SP-Chef Alfred Gusenbauer erwägt wegen der Pensionsharmonisierung den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Die SPÖ werde alle Mittel ausschöpfen, die rechtlich zur Verfügung stehen, erklärt der Parteivorsitzende im APA-Interview. "Gewisse Hinweise", dass es verfassungsrechtliche Probleme gebe, seien vorhanden. In Sachen Gesundheitsfinanzierung will Gusenbauer schrittweise auf eine wertschöpfungsorientierte Grundlage umsteigen. Und dass das Hauptziel der SP-Angriffe mittlerweile die ÖVP ist, begründet er unter anderem damit, dass es keinen Grund gebe, die FPÖ ernstzunehmen.

Dass die SPÖ nach dem Beschluss der Pensionsharmonisierung im Nationalrat fürs Erste die Hände in den Schoß legt und zwecks Änderungen des Modells auf eine eigene Regierungsbeteiligung wartet, schloss der Parteichef aus: "Die SPÖ hat eine Schutzfunktion für die Menschen und ich glaube nicht, dass man alleine hergehen kann und sagen kann, es tritt etwas mit 1.1. in Kraft, das wir man dann schon wieder ändern können." Vielmehr suche man jetzt Wege, wie schon früher geholfen werden könne. Daher werde sich die SPÖ das Gesetz "vom Gesichtspunkt der Verfassungskonformität anschauen müssen".

"Solidarische Finanzierung" statt Selbstbehalten

Bei der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sieht Gusenbauer "die solidarische Finanzierung" als Alternative zum Ausbau der Selbstbehalte, wie ihn die ÖVP betreibe. Konkret versteht er darunter eine konsequente Eintreibung der Beitragsschulden, eine stärkere Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage sowie eine schrittweise Umstellung der Beiträge auf eine "wertschöpfungsorientierte Grundlage". Dies bedeute freilich nicht eine zusätzliche Abgabe, stellte der SP-Chef klar.

Weitere Selbstbehalte lehnt Gusenbauer ab, auch wenn früher SP-geführte Regierungen ebenfalls entsprechende Beiträge von den Bürgern verlangt hatten: "Irgendwann ist das Maß der Erträglichkeit erreicht. Ein weiterer Ausbau der Selbstbehalte-Medizin beinhaltet die Gefahr einer Zweiklassen-Medizin."

Große Rücknahmen dürfen sich die Österreicher aber auch für den Fall einer SP-Regierungsbeteiligung nicht erwarten, wenn man den Worten Gusenbauers folgt. Angesichts der Steigerung der Gesundheitskosten, des medizinischen Fortschritts und der damit verbundenen höheren Lebenserwartung "geht es weniger darum zu sagen, man braucht Einnahmen, um bisherige abzuschaffen, sondern darum, wie können wir die Zukunft der Gesundheitsversorgung sicherstellen".

ÖVP verantwortlich, FPÖ nicht ernst zu nehmen

Der Regierung attestiert Gusenbauer jedenfalls, lieber die Kranken zahlen zu lassen als eine solidarische Finanzierung einzuführen. Verantwortlich dafür sei die ÖVP: "Ich wüsste nicht, warum man die FPÖ ernst nehmen sollte. In Wahrheit gibt es ein ÖVP-Regierungsprogramm und das wird von der Regierung versucht umzusetzen. Und die FPÖ ist da der Steigbügelhalter." Dass sich die Freiheitlichen dann auch für die SPÖ als Koalitionspartner anböten, wenn sie schon alles nach dem Willen anderer machten, sieht Gusenbauer nicht so: "Mit dieser Beliebigkeit gehen wir an diese Fragen nicht heran." (APA)