"Für die Zahl der Arbeitsplätze wäre es aber attraktiv, die Frage der Arbeitszeit direkt in den Betrieben zu lösen", begründete Molterer den Vorstoß mit der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Er betonte, dass die Regierung nach dem Beschluss von Reformgesetzen in den Bereichen Gesundheit und Pensionen in ihrem Eifer nicht nachlassen werde. "Wer meint, wir könnten uns nun auf ein Ruhekissen setzen, der ist falsch beraten."
Arbeitsmarkt
Molterer: Betrieben mehr Spielraum bei Arbeitszeit geben
Gewerkschaften "mauern aus Angst vor Machtverlust "
Wien - Die einzelnen Unternehmen sollen nach dem Willen der
ÖVP künftig mehr Mitsprache bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten
haben. In Brachen wie der Telekommunikationen seien "unsere
klassischen Arbeitszeitmodelle nicht mehr zeitgemäß", sagte
ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer der Tageszeitung "Kurier"
(Montagsausgabe). Er warf den Gewerkschaften vor, in dieser Frage aus
Angst vor Machtverlust zu "mauern".
Regierungspartner FPÖ will dagegen das Thema Sicherheit zum
Schwerpunkt der zweiten Hälfte der Legislaturperiode machen. "Der
gesamte Sicherheitsbereich ist aus unserer Sicht noch völlig offen",
sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner dem "Kurier". Zwar seien große
Vorhaben wie etwa die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie
eingeleitet. "Aber bei der Frage der importierten Kriminalität gibt
es noch viel zu tun." Konkret schlug er die Einführung einer
"partiellen Visumpflicht" für Rumänien vor. Dem steht allerdings
geltendes EU-Recht, das eine einheitliche Behandlung von
Drittstaaten-Angehörigen durch alle 25 Mitgliedstaaten vorsieht,
entgegen.(APA)