Wien - Die einzelnen Unternehmen sollen nach dem Willen der ÖVP künftig mehr Mitsprache bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten haben. In Brachen wie der Telekommunikationen seien "unsere klassischen Arbeitszeitmodelle nicht mehr zeitgemäß", sagte ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer der Tageszeitung "Kurier" (Montagsausgabe). Er warf den Gewerkschaften vor, in dieser Frage aus Angst vor Machtverlust zu "mauern".

"Für die Zahl der Arbeitsplätze wäre es aber attraktiv, die Frage der Arbeitszeit direkt in den Betrieben zu lösen", begründete Molterer den Vorstoß mit der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Er betonte, dass die Regierung nach dem Beschluss von Reformgesetzen in den Bereichen Gesundheit und Pensionen in ihrem Eifer nicht nachlassen werde. "Wer meint, wir könnten uns nun auf ein Ruhekissen setzen, der ist falsch beraten."

Regierungspartner FPÖ will dagegen das Thema Sicherheit zum Schwerpunkt der zweiten Hälfte der Legislaturperiode machen. "Der gesamte Sicherheitsbereich ist aus unserer Sicht noch völlig offen", sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner dem "Kurier". Zwar seien große Vorhaben wie etwa die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie eingeleitet. "Aber bei der Frage der importierten Kriminalität gibt es noch viel zu tun." Konkret schlug er die Einführung einer "partiellen Visumpflicht" für Rumänien vor. Dem steht allerdings geltendes EU-Recht, das eine einheitliche Behandlung von Drittstaaten-Angehörigen durch alle 25 Mitgliedstaaten vorsieht, entgegen.(APA)