Wien - Der Umbau des herkömmlichen Sozialstaates sei notwendig, das habe unter anderem mit der demographischen Entwicklung und den Staatsfinanzen zu tun, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Helmut Kramer, am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Er vermisst bei den Reformen in Österreich allerdings ein Gesamtkonzept.

Er werde den Eindruck nicht los, dass man an diesem etwas schäbig gewordenen Gebäude an mehreren Ecken umgebaut habe - die Steuerreform sei unabhängig von der Pensionsreform gemacht worden. Die Pensionsreform wiederum habe als Voraussetzung, dass der Arbeitsmarkt mittue, es müsse Begleitmaßnahmen geben. Arbeits-, Kapital- und Bildungsmärkte seien wichtig für Österreich.

Einschneidende Reformen im Pensions- und Gesundheitssystem seien keiner verantwortungsbewussten Regierung erspart geblieben, so Kramer. Einschneidend heiße, "dass es weh tut". Im Einzelnen seien Härtefälle entstanden, die man durch eine verstärkt Evaluierung abwenden hätte können. Insgesamt sei aber eine Senkung der Pensionsansprüche im Vergleich zu den aktiven Einkommen nötig. Es sei jedenfalls wichtig, dass man sich in Österreich darüber Gedanken mache, wie groß das Alterungsproblem wirklich sei.

Die Steuerreform komme zur Steigerung der Inlandsnachfrage "nicht zur Unzeit", zumal die Gewinne durch höhere Beiträge und eine vermutlich höhere Inflation aufgefressen würden.

Kramer betonte weiters, dass die öffentliche Schuldenquote bis 2010 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommen müsse. Allein durch den Alterungsprozess werde sie steigen, da sei es ungünstig, wenn man 2010 bereits am Plafonds sei. Diese Reduktion der Schuldenquote sei ein wichtigeres Ziel als die Einnahmenquote. (APA)