Inland
Fiedler: 50:50-Chance auf fristgerechte Einigung
Konvents-Vorsitzender gegen Teilnovellierung der Verfassung
Wien - Der Vorsitzende des Österreich-Konvents, Franz
Fiedler, sieht die Chancen auf eine fristgerechte Einigung auf einen
Entwurf für eine neue Verfassung bis Jahresende bei 50:50, "falls
guter Wille vorhanden ist". Am Dienstag habe es "in Teilbereichen"
eine Annäherung gegeben, sagte Fiedler in der Nacht auf Mittwoch in
der ZiB 3 des ORF. Die Atmosphäre der Gespräche sei positiv gewesen. Fiedler sprach sich dagegen aus, die Verfassung nur teilweise zu
reformieren, wie dies von der stellvertretenden Grünen-Chefin Eva
Glawischnig vorgeschlagen worden war. Es bestehe der "klare Auftrag,
einen Verfassungsentwurf" auszuarbeiten und nicht
"Verfassungstrümmer" oder "rudimentäre Fragmente" einer Verfassung.
Es sei ein "Phänomen der Politik", dass eine Einigung oft erst gegen
Ende einer gesetzten Frist zu erreichen sei. "Damit muss man leben",
so Fiedler. (APA)