Wien – Bis zur nächsten Präsidiumssitzung am 29. November muss sich Franz Fiedler wieder mit einem Vorrat an "Falk"-Mentholzigaretten eindecken. Denn was der Präsident des Österreich-Konvents vergangenen Montag und Dienstag mit von Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) eigens für das Hohe Haus genehmigter Glimmstängel- Unterstützung durchgestanden hat, war erst ein Vorgeschmack auf den Verhandlungsmarathon, der dem Siebener-Gremium Anfang nächster Woche bevorsteht.
Im Bereich der sozialen Grundrechte gab es bereits inhaltliche Bewegung, die zent^ralen Themen wurden abgesteckt. SP-Klubobmann Josef Cap wetterte am Mittwoch dennoch gegen die "substanzlosen" Vorschläge, die VP- Chefverhandler Khol vorgelegt habe. "Überschriften", wie etwa das Recht auf Arbeit, brächten dem Bürger ohne "Einklagbarkeit und Durchsetzbarkeit nichts". Genau das will man bei der nächsten Präsidiumsklausur behandeln.
Geht es nach dem SP-Plan, soll eine Staatshaftung bei Verstoß gegen ein definiertes Grundrecht mittels Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden.
Damit können Urteile, die auf dem Weg der normalen Gerichtsbarkeit beim Obersten Gerichtshof (OGH) anlangen, nach der OGH-Entscheidung auch vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden. Bislang sind die Höchstgerichte gleichberechtigt und haben untereinander keine Kontrollbefugnis.
Khols Vorstoß sieht hingegen den Rechtsanspruch über den Weg einer Gesetzesbeschwerde vor. Dabei kann der Einzelne nicht ein konkretes Urteil des OGH anfechten, sondern das Gesetz, welches diesem zugrunde liegt.
Voraussetzung dafür: Das entsprechende Gesetz muss den Verfassungsrichtern vom OGH vorgelegt werden und kann nicht individuell eingebracht werden. Zweites Manko: Leistungsvereinbarungen, wie etwa Kollektivverträge, können nicht über eine Gesetzesbeschwerde geltend gemacht werden, da es dafür keine gesetzliche Basis gibt.
Verfassungsrechtler Heinz Mayer betont im Gespräch mit dem STANDARD: "Grundrechte, die man nicht einklagen kann, sind keine Grundrechte. Sondern Etikettenschwindel."
Ideologischer Duft
Insgesamt zeigt sich Mayer, der selbst Ausschuss I (Staatsaufgaben und Staatsziele) geleitet hat, ob des Ergebnisses des Verfassungskonvents skeptisch. "Ich glaube, dass das scheitern wird." Bislang gebe es vielmehr das Bestreben mancher Parteienvertreter, "dass man ideologische Duftmarken setzen will".