Miklautsch bestätigt: Keine Statistik über tatsächliche Verurteilung von Asylwerbern
Justizministerin fordert erneut Maßnahmen gegen Asylmissbrauch
Redaktion
Wien - Justizministerin Karin Miklautsch (F) fordert erneut
Maßnahmen gegen straffällig gewordene Asylwerber. Sie pochte bei
einer Pressekonferenz am Donnerstag darauf, dass offene Asylverfahren
möglichst rasch abgeschlossen werden sollten. Nun seien - angesichts
der aktuellen Kriminalitätsstatistik - zudem alle notwendigen
Maßnahmen einzuleiten, um dem Missbrauch im Asylverfahren
entgegenzuwirken. Die Ministerin bestätigte, dass es keine konkrete
Statistik über tatsächliche Verurteilungen, sondern nur über
angezeigte Asylwerber gebe. Die Abwicklung der Asylverfahren liege nicht in ihren Kompetenzen,
aber sie werde trotzdem "vermehrt ihr Augenmerk" darauf richten. Es
werde wirklich Missbrauch des Asylrechts betrieben und nun seien alle
notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um diesem Missbrauch
entgegenzuwirken, betonte die Ministerin. (APA)
Jeder User hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.