Inland
Miklautsch bestätigt: Keine Statistik über tatsächliche Verurteilung von Asylwerbern
Justizministerin fordert erneut Maßnahmen gegen Asylmissbrauch
Wien - Justizministerin Karin Miklautsch (F) fordert erneut
Maßnahmen gegen straffällig gewordene Asylwerber. Sie pochte bei
einer Pressekonferenz am Donnerstag darauf, dass offene Asylverfahren
möglichst rasch abgeschlossen werden sollten. Nun seien - angesichts
der aktuellen Kriminalitätsstatistik - zudem alle notwendigen
Maßnahmen einzuleiten, um dem Missbrauch im Asylverfahren
entgegenzuwirken. Die Ministerin bestätigte, dass es keine konkrete
Statistik über tatsächliche Verurteilungen, sondern nur über
angezeigte Asylwerber gebe. Die Abwicklung der Asylverfahren liege nicht in ihren Kompetenzen,
aber sie werde trotzdem "vermehrt ihr Augenmerk" darauf richten. Es
werde wirklich Missbrauch des Asylrechts betrieben und nun seien alle
notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um diesem Missbrauch
entgegenzuwirken, betonte die Ministerin. (APA)