Juristen des EU-Parlaments sehen Barrot ohne Schuld
Kommissar war nicht verpflichtet, über aufgehobene Strafe zu berichten - Enger Chirac-Vertrauter hatte früheren Parteispendenskandal verschwiegen
Redaktion
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Brüssel - Das Verschweigen eines früheren
Parteispendenskandals ist kein Stolperstein für den neuen
französischen EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Zu diesem Schluss
kommt ein Gutachten der Hausjuristen des EU-Parlaments, mit dem sich
am Donnerstag die Chefs der Fraktionen befassten. Damit dürfte nach
Ansicht von Experten der "Fall Barrot" erst einmal vom Tisch sein.
Der enge Vertraute von Staatspräsident Jacques Chirac war im
Februar 2000 verurteilt worden. Der Richterspruch war gemäß dem
französischen Amnestiegesetz nie vollstreckt und aus dem
Vorstrafenregister getilgt worden. Die Juristen des Parlaments kamen
nun zu dem Schluss, das Barrot nicht verpflichtet war, den
Parlamentariern von der aufgehobenen Strafe zu berichten. (APA/dpa)
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