Wien - Die Regierung hat am Dienstag ihr Stabilitätsprogramm für die Jahre 2004 bis 2008 an die EU gemeldet. Wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach dem Ministerrat bekannt gab, soll das gesamtstaatliche Budget im Jahr 2008 wieder ausgeglichen sein. Er zeigte sich davon überzeugt, dass das ohne neue Sparpakete nach der nächsten Wahl gelingen werde.

Die konkreten Zahlen, die an die EU gemeldet wurden: Für heuer ist ein Defizit von 1,3 Prozent geplant, für 2005 eines von 1,9 Prozent, für 2006 eines von 1,7 Prozent, 2007 soll der gesamtstaatliche Abgang auf 0,8 Prozent des BIP sinken, und im Jahr 2008 soll dann schließlich wieder ein ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt erreicht werden.

Diese Ziele werde man mit einem "normalen, sparsamen" Haushalten erreichen können, meinte Schüssel. Er verwies darauf, dass mit Effekten der Steuerreform und einer besseren Konjunktur gerechnet werden könne.

Matznetter: "Unernste Ankündigungspolitik"

Von SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter setzte es umgehend Kritik an den Kanzler-Plänen: "Es ist eine unverantwortliche und unernste Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers, zu behaupten, dass eine Rückführung des Defizits von 1,9 Prozent des BIP in nur vier Jahren mit 'normalen Haushalten' möglich ist."

Rechne man nämlich den noch 2006 wirksam werdenden Abfall der Körperschaftssteuer hinzu, bestehe ein Konsolidierungsbedarf von neun Milliarden Euro, der allein bis 2008 jährlich bereits fünf Milliarden ausmacht, so Matznetter. "Wir glauben dem Bundeskanzler gerne, dass er so wie in der Vergangenheit bei den eigenen Regierungsausgaben für Luxuskarossen, Beraterverträgen und noch anderem Propagandaaufwand keinerlei Sparnotwendigkeit sieht. Wir fordern aber den Bundeskanzler auf, die Karten auf den Tisch zu legen", so Matznetter. (APA)