Die 15a-Vereinbarung sieht zur Steuerung des System - sowohl finanziell als auch organisatorisch - die Einrichtung einer Bundesgesundheitsagentur sowie von neun Länderplattformen vor. Dies wird mit dem Gesundheitsreform-Gesetz umgesetzt, das u.a. auch das Qualitätssicherungsgesetz und das Gesundheits-Telematikgesetz (mit den Rahmenbedingungen für die Elektronische Gesundheitsakte) enthält.
SPÖ stimmt wegen Kürzungen bei Sehhilfen dagegen
Die SPÖ stimmte nicht zu, weil im Zuge der Gesundheitsreform Leistungen - konkret bei den Sehbehlfen - gekürzt und kranke Menschen belastet werden, wie Abg. Manfred Lackner betonte. Die Belastungen seien unausgewogen, würden vor allem die Versicherten, sozial Schwache und Kranke betreffen. Zudem sei auch mit diesem Paket das Problem der Krankenkassenfinanzierung nicht gelöst.
Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald konnte "nicht so einfach Ja und nicht so einfach Nein" sagen. Das Paket habe zwar gute Ansätze, "aber es setzt voraus, dass man an ein Leben glaubt, das im Konjunktiv stattfindet". So müsste man sich den "Problembereich Länder" noch genauer anschauen. Positiv sei z.B. das Gesundheits-Qualitätsgesetz.