Machtkampf um das Innenministerium

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Nach dem Rücktritt von Innenminister Ernst Strasser

und der Angelobung seines vorübergehenden Nachfolgers Günther Platter gibt es ein Gerangel um die Besetzung des Innenminister-Postens bzw. um die Aufstellung des künftigen schwarz-blauen Regierungsteams.

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Bundespräsident Heinz Fischer

erklärte bei der Angelobung des vorübergehenden Doppelministers Platter, er sei mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einig, dass diese Übergangslösung maximal bis zur nächsten Nationalratssitzung in der zweiten Jännerhälfte 2005 dauern werde.

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Schüssel betonte,

er habe keine größere Regierungsumbildung vor. Laut "Kurier" möchte der ÖVP-Chef einen ÖVP-Vertreter aus der darniederliegenden Wiener Landesgruppe in Regierung holen, um so im Wahlkampf gegen Häupl besser bestehen zu können. Dabei wurden die folgenden zwei Namen kolportiert ...

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Ulrike Baumgartner-Gabitzer

die ehemalige Kabinettschefin von Schüssel und ...

**Johannes "Gio" Hahn**
der ÖVP-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl.

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Möglich wäre auch

ein Verbleib von "Superminister" Günther Platter im Innenministerium, der als Verteidigungsminister zur Zeit ohnehin schwer mit dem Misshandlungs-Skandal beim Bundesheer zu kämpfen hat. Bei dieser Variante wäre der Verteidigungsminister-Posten neu zu besetzen. Der Kanzler sagte dazu, er halte sich die Möglichkeiten offen. Platter erklärte, er beschäftige sich jetzt nicht mit Situationen, die in vier oder fünf Wochen sein werden. Den Doppelminister werde es aber nur auf Zeit geben.

**Im Machtkampf um das Innenressort**
mischen aber auch noch andere mit. Innerhalb der ÖVP ist das vor allem der mächtige niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. Strassers Mentor meinte dazu: Bei der Nachbesetzung werde er jedenfalls ein Wörtchen mitzureden haben, wobei Pröll diese Frage "nicht überbewerten, aber auch nicht unterbewerten" will.

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Auch die FPÖ würde gerne mitmischen

Die Freiheitlichen haben gleich nach Bekanntwerden des Strasser-Rücktritts den Innenminister-Posten beansprucht. Gorbach und Haubner wollten zwar das Amt nicht aktiv einfordern, Jörg Haider tat das aber schon. Der Kärntner Landeshauptmann hält sich zwar für den besten Innenminister, schlug aber FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch als Innenminister vor. Dieser glaubt aber nicht der richtige Kandidat zu sein.

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Haupt und Gorbach als Tauschminister?

Laut "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) möchte die FPÖ Sozialminister Herbert Haupt austauschen. Andererseits seien Teile der Freiheitlichen auch mit Vizekanzler Hubert Gorbach unzufrieden. Er gebe Schüssel nicht genügend Kontra, so der Vorwurf. Einige würden laut "Kurier" daher Gorbachs Infrastruktur-Ressort gern im Tausch für den Innnenminister-Posten abgeben. Ein solche Rochade würde jedoch ein Umbilden des schwarz-blauen Regierungsteams erfordern, wogegen sich Schüssel bereits ausgesprochen hat. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat Begehrlichkeiten der FPÖ, das Innenministerium zu übernehmen, zurückgewiesen.

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Geht es nach Lopatka, so wird in den kommenden Wochen noch keine Entscheidung fallen. Der ÖVP-Generalsekretär verwies am Sonntag auf die "Frist" bis Mitte Jänner und meinte, es bestehe "kein Handlungsbedarf". (red)

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