Haubners meinte, dass laut neuester Umfragen der relativen Mehrheit der Österreicher die Asylpolitik von Ex-Innenminister Ernst Strassers "viel zu weich" gewesen sei. "Der Großteil der Österreicher will ein strenges Asylgesetz." Wenn die ÖVP verurteilte Ausländer jetzt abschieben wolle, so sei dies "begrüßenswert". Wichtig sei aber auch ein Gesetz, dass im Vollzug funktioniere.
Inland
Haubner für sofortige Verschärfung des Asylgesetzes
FP-Bundesparteiobfrau: "Jeder Tag der nutzlos vergeht, ist ein vergeudeter Tag"
Wien - FPÖ-Bundesparteiobfrau Haubner fordert eine
"sofortige Aufnahme" von Verhandlungen über die Novellierung des
Asylgesetzes. "Jeder Tag der nutzlos vergeht, ist ein vergeudeter
Tag. Innenminister (Günther) Platter ist jetzt gefordert, die
Ankündigungen seines Vorgängers umzusetzen und dem Wunsch des
überwiegenden Teils der Bevölkerung nach einer Verschärfung der
Asylbestimmungen zu folgen", sagte Haubner laut einer FPÖ-Aussendung. Spätestens nächste Woche müsse es erste
Verhandlungen zwischen Platter und Justizministerin Karin Miklautsch
(F) geben.
Taten gefordert
"Großen Ankündigungen müssen aber Taten folgen. Jetzt umsetzen
heißt die Devise. Es gibt eine konkrete Einladung der
Justizministerin an Minister Platter sofort Verhandlungen
aufzunehmen. Die Sicherheit und insbesondere die Asylpolitik ist uns
Freiheitlichen zu wichtig, um hier auf Zeit zu spielen," meinte Haubner. (APA/red)