Brüssel - Ein weiterer Anlauf zur Reform der Reisespesen im
Europaparlament hat bei den EU-Abgeordneten keine Mehrheit gefunden.
Der österreichische EU-Parlamentarier Hans Peter Martin kritisierte
am Dienstag in einer Aussendung, dass ein entsprechender Antrag bei
der letzten diesjährigen Plenarsitzung des EU-Parlaments vergangenen
Donnerstag in Straßburg abgelehnt wurde. Nur fünf von den 18
österreichischen Mandataren hätten für einen Antrag gestimmt, der vom
zuständigen Parlamentspräsidium eine Reform der Reisekostenvergütung
verlangt hätte. Dies sei "dreiste Wählertäuschung".
Der Änderungsantrag des dänischen Euroskeptikers Jens Peter Bonde
zum Haushaltsbericht 2005 hätte das Präsidium beauftragt, "die
Zahlung von Reisekostenvergütungen auf die tatsächlich entstandenen
Ausgaben oder die niedrigsten veröffentlichten Tarife zu begrenzen".
Laut Martin wurde der Auftrag an das Parlamentspräsidium mit 400 zu
156 Stimmen abgelehnt.
Unter den österreichischen EU-Parlamentariern hätten die
ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas, Paul Rübig, Reinhard Rack und Richard
Seeber sowie die SPÖ-Mandatarin Christa Prets dagegen votiert. Auch
Hannes Swoboda, Vizepräsident der Fraktion Europäischer
Sozialdemokraten, habe bei der Abstimmung "demonstrativ mit dem
Daumen nach unten gezeigt". Nur er, Martin, sowie seine Kollegin
Karin Resetarits, die Grünen Angeordneten Johannes Voggenhuber und
Eva Lichtenberger sowie der freiheitliche EU-Parlamentarier Andreas
Mölzer hätten die Aufforderung an das Präsidium unterstützt.
Ein Sprecher der ÖVP-Delegation verwies auf Anfrage auf eine
freiwillige Verhaltenskodex seiner Partei nach den EU-Wahlen im Juni,
wonach nur die tatsächlich entstanden Kosten abgerechnet werden. Eine
entsprechende Selbstverpflichtung waren auch die SPÖ sowie die
deutschen Europaabgeordneten eingegangen. Zahlreiche EU-Abgeordnete
koppeln die Reform der Reisekosten an ein neues Abgeordnetenstatut,
das einheitliche Bezüge für die 732 EU-Parlamentarier vorsehen würde.
Ein solches Statut kann nur von den EU-Regierungen beschlossen
werden. (APA)