Luxemburg/Brüssel - Luxemburg hat am Neujahrstag von den Niederlanden den EU-Ratsvorsitz für das erste Halbjahr 2005 übernommen. Zu den Aufgaben der Regierung von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zählt damit unter anderem die Koordinierung der EU-Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Asien. Für kommenden Freitag wurde bereits eine Sondersitzung der Entwicklungshilfeminister der 25 EU-Staaten anberaumt, um Einzelheiten für die Soforthilfe und den langfristigen Wiederaufbau der Region festzulegen.

Lokalaugenschein in den verwüsteten Gebieten

Die EU hat bisher 33 Millionen Euro für die Katastrophenregion bereitgestellt, weitere 300 Millionen könnten nach Angaben der Kommission darüber hinaus zur Verfügung gestellt werden. Der luxemburgische Entwicklungshilfeminister Jean-Louis Schiltz wollte noch am Wochenende gemeinsam mit EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel in die Krisenregion reisen.

Beide Politiker wollen auch an der Sonderkonferenz des asiatischen Staatenbunds ASEAN zur Hilfe für die Tsunami-Opfer am Donnerstag in Jakarta teilnehmen. Die luxemburgische Präsidentschaft werde sich eng mit den europäischen Partnern und den Regierungen in den betroffenen Ländern abstimmen, um die EU-Hilfe zu koordinieren, sagte Juncker am Freitag.

Bush-Besuch im Februar

Ein wichtiges Ereignis der sechsmonatigen luxemburgischen Präsidentschaft ist im Februar der Besuch von US-Präsident George W. Bush bei der EU in Brüssel. In Spanien steht - ebenfalls im Februar - das erste Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag bevor. Auch in mehreren anderen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft soll es diesbezüglich Volksabstimmungen geben, nicht aber in Österreich.

Ein entsprechendes Referendum in Frankreich wird laut einer Ankündigung von Staatspräsident Jacques Chirac spätestens im Sommer stattfinden. Im April sollen die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien unterzeichnet werden. Zur vielleicht schwersten Aufgabe des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker sowie von dessen Regierungsteam und Stab an Diplomaten könnte die Einigung auf die EU-Finanzplanung für 2007 bis 2013 werden, die bis Juni unter Dach und Fach sein soll.

Zentrale Streitfragen

Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker hofft, während der kommenden sechs Monate seiner EU-Ratspräsidentschaft die beiden zentralen Streitfragen der Europäischen Union lösen zu können. "Ich bin niemals überoptimistisch, aber immer entschlossen", sagte Juncker am Freitag in Luxemburg vor der Presse. Er hoffe auf einen Kompromiss sowohl in der Frage der unter anderem von Deutschland gewünschten "Flexibilisierung" des EU-Stabilitätspaktes als auch der künftigen Finanzausstattung der Union.

Juncker, der am Montag mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentrifft, warnte zugleich vor einem Junktim zwischen beiden Fragen. In deutschen Regierungskreisen hatte es während der vergangenen Wochen immer wieder geheißen, es gebe einen starken Zusammenhang zwischen einer Einigung über die künftigen EU-Ausgaben einerseits und der Neu-Definition des Stabilitätspaktes andererseits, gegen den Deutschland seit drei Jahren verstößt. "Man kann nicht so tun, als ob die Gestaltung nationaler Haushaltspolitik und die finanzielle Belastung, die durch die Mitgliedschaft erwachsen, in keinem Zusammenhang stehen", sagte Juncker. Er sei aber gegen die Auffassung, dass man über den Stabilitätspakt nur reden könne, wenn man sich über die Finanzplanung einig sei - und umgekehrt.

Positionen annähern

"Jeder weiß, dass es hier Zusammenhänge gibt. Aber das kann man nicht auf dem Weg eines klassischen politischen Kompromisses - 'Du gibst mir jenes, ich gebe Dir das' - regeln", sagte der künftige EU-Ratspräsident. Die Nettozahler der Union wollen die Ausgaben auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen, die anderen Staaten treten für höhere Ausgaben ein. "Die luxemburgische Präsidentschaft wird sich bemühen, diese beiden Positionen anzunähern. Es ist zu früh, da Zahlen zu nennen", sagte Juncker.

Der geschiedene EU-Ratspräsident, der Niederländer Jan Peter Balkenende, sprach von "sehr schwierigen Aufgaben, die vor den Luxemburgern liegen". Die beiden derzeitigen Hauptstreitpunkte sowie die Außenpolitik und die Frage des Waffenembargos gegen China seien "sehr komplizierte Fragen": "Jean-Claude Juncker weiß, dass der Erfolg von guter Vorbereitung abhängt. Normalerweise ist der Wechsel in der Ratspräsidentschaft eine Sache, die telefonisch passiert. Unter den gegebenen Umständen war das nicht möglich", sagte Balkenende unter Hinweis auf die Flutkatastrophe in Asien. Juncker sagte: "Wir mussten von einem Tag auf den anderen neue Prioritäten setzen. Das war natürlich etwas schwierig." (APA)