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Ab Mittwoch geht der Österreich-Konvent in die zweite Phase. Bis dahin will Vorsitzender Franz Fiedler seinen umstrittenen Verfassungsentwurf vorlegen.
Für jene Punkte, die im Konvent keinen Konsens gefunden haben, will er Lösungen finden, die "ins System passen", sagt Fiedler. Und trotz aller Skepsis sieht er seinem Vorhaben positiv entgegen.
Da nach europäischem Recht der Bund auch bei innerstaatlicher Länderzuständigkeit zur Verantwortung gezogen werde, "ist dem auch Rechnung getragen worden". Die Bezeichnung "Zentralist" verstehe er jedenfalls "nicht als Schimpfwort". Und fast vermeint man ein "Leider" zu hören, wenn Franz Fiedler ersucht: "Ersparen Sie mir die Frage, ob ich mir etwas unkonventionellere Vorschläge vom Konvent erwartet hätte." Also doch Beibehaltung des Bundesrates, sogar mit einem Mehr an Rechten.
Dass er bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz zur Kompetenzverteilung erhalten hat, versteht Fiedler nicht. Zumindest sagen das seine resignierend erhobenen Hände, während er sich verbal auf ein vorwurfsvolles "Ich habe keinen Text bekommen" beschränkt.
Scheitern revidieren
Die parteipolitischen Grabenkämpfe um die bestmögliche taktische Verwertung des Konvents irritieren ihn hingegen wenig. "Es wäre ein Wunder, wenn es anders wäre", bleibt Fiedler gelassen. Die Zeit als Rechnungshofpräsident habe ihm hier als Training gedient. Fiedler hofft, dass das oft heraufbeschworene Scheitern des Konvents nach Vorliegen seines Entwurfes noch revidiert wird. Denn aller Kritik am autonomen Vorgehen zum Trotz bleibt Fiedler dabei: Sein Text erleichtere nur die weitere Behandlung im Nationalrat.