Verfassung tritt erst nach Ratifizierung der Mitglieder in Kraft
Die Verfassung für Europa kann erst in Kraft treten, wenn sie in allen 25 Mitgliedsländern ratifiziert worden ist. Zwei Staaten, Litauen und Ungarn haben dies bisher getan, in elf Ländern werden Volksabstimmungen erwartet, wobei Spanien am 20. Februar als erstes an der Reihe ist. Vor allem in Großbritannien, wo das Referendum Anfang 2006 geplant ist, ist die Zustimmung ungewiss. Britische Tories gehörten am Mittwoch in Straßburg zu den lautstärksten Verfassungsgegnern, unter denen sich auch überdurchschnittlich viele Abgeordnete aus Tschechien, Polen und der Slowakei fanden.
Mehr Transparenz und Bürgerrechte erwartet
Das EU-Parlament ist der Auffassung, dass die Verfassung "insgesamt einen guten Kompromiss und eine erhebliche Verbesserung der bestehenden Verträge darstellt". Sie werde unmittelbar nach ihrer Umsetzung sichtbare Verbesserungen für die Bürger bringen. Dazu gehöre größere Transparenz, etwa weil es nur mehr einen Vertrag geben werde, statt verschiedener Texte parallel.
Garantie, dass Union nie "zentralisierter, allmächtiger Superstaat sein wird"
Weiter befand das Parlament, die Werte der EU würden explizit festgeschrieben, es gebe nur mehr zwei Gesetzesverfahren und "Garantien, dass die Union niemals ein zentralisierter, allmächtiger Superstaat sein wird". Die Institutionen der Union würden gestärkt und effizienter gemacht, die Bürger erhielten mehr Rechte und die demokratische Legitimierung werde verstärkt. Insgesamt biete "diese Verfassung einen stabilen und dauerhaften Rahmen für die künftige Entwicklung der Europäischen Union".
Lautstarke Proteste der Minderheit