Zwischen den Jahren 2010 und 2030 wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Europa um 20 Millionen Menschen abnehmen. Diese Prognose findet sich im EU-Diskussionspapier (ein so genanntes "Grünbuch") zur Migration - und ist die Grundlage für die Forderung, die EU brauche eine gemeinsame Strategie für die legale Einwanderung in die Union. Gemeinsame Verfahren, Kriterien und Definitionen zur Steuerung der Wirtschaftsmigration sollen festgeschrieben werden. Diese Forderung erhoben die Kommissare Franco Frattini (Justiz und Inneres) und Vladimír Spidla (Beschäftigung) bei der Präsentation des Grünbuchs in Straßburg. Unisono gaben sie sich überzeugt: "Eine umfassende Strategie zur Wirtschaftsmigration wäre äußerst wichtig für das Erreichen des EU-Ziels, die wettbewerbsfähigste Wirtschaft zu werden." Konkret sollen spezielle Arbeitsgenehmigungen für ausländische Fachkräfte wie "Green Cards" auf EU-Ebene geprüft werden. Eine Alternative dazu wäre ein EU-Rahmen für die langfristige Abdeckung des Bedarfs an bestimmten Arbeitskräften, heißt es in dem Papier. Nationale Angelegenheit

Die spezifischen Anforderungen für den Arbeitsmarkt sollen aber nationale Angelegenheit bleiben. Die Festlegung von Zuwanderungsquoten bleibt auch mit der EU-Verfassung Sache der nationalen Regierungen, betonten die Kommissare. Zusatz: "Aber eine koordinierte Methode kann nützlich für den übergeordneten Bedarf des EU-Arbeitsmarkts sein."

Mit dieser Feststellung sollen wohl Proteste der Mitgliedstaaten im Keim erstickt werden. War doch schon 2001 eine Initiative der Kommission zur Harmonisierung der legalen Einwanderung am Widerstand der meisten EU-Staaten gescheitert. Während in der Asylpolitik das nationale Vetorecht bereits gefallen ist, gilt für die legale Einwanderung in die Union nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit. Das Grünbuch versteht die Kommission als ersten Gedankenanstoß. Im Juli will sie eine öffentliche Anhörung zum Thema durchführen. (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2005)