Graz - Eine konkrete Willensäußerung für die Einführung des
Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene liegt aus der Steiermark
vor. Wie aus den Verhandlungen auf Ausschussebene klar wurde, wird am
Dienstag im Landtag ein Antrag der Grünen mit Unterstützung der SPÖ
und ÖVP beschlossen werden.
Grüne feiern Erfolg
Konkret wird in dem Antrag die Landesregierung aufgefordert, an
die Bundesregierung heranzutreten, damit diese einen
Gesetzesvorschlag zur Änderung des Bundesverfassungsgesetzes in den
Nationalrat einbringt, um künftig Migrantinnen und Migranten aller
Staatsbürgerschaften das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu
ermöglichen. De facto würde damit eine Gleichstellung mit
EU-Bürgerinnen und -Bürgern erfolgen. Die Grünen feiern den Beschluss
als Erfolg von "drei Jahre Verhandlungen".
Auch Nagl dafür
Seitens der ÖVP wird auf eine Petition der Stadt Graz verwiesen -
VP-Bürgermeister Siegfried Nagl gilt als expliziter Befürworter - und
begründet die Zustimmung mit "prinzipiellen Erwägungen". Im Detail
müsse aber der Vorschlag zur Gesetzesänderung noch ausverhandelt
werden. (APA)