Graz - Eine konkrete Willensäußerung für die Einführung des Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene liegt aus der Steiermark vor. Wie aus den Verhandlungen auf Ausschussebene klar wurde, wird am Dienstag im Landtag ein Antrag der Grünen mit Unterstützung der SPÖ und ÖVP beschlossen werden.

Grüne feiern Erfolg

Konkret wird in dem Antrag die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Bundesverfassungsgesetzes in den Nationalrat einbringt, um künftig Migrantinnen und Migranten aller Staatsbürgerschaften das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu ermöglichen. De facto würde damit eine Gleichstellung mit EU-Bürgerinnen und -Bürgern erfolgen. Die Grünen feiern den Beschluss als Erfolg von "drei Jahre Verhandlungen".

Auch Nagl dafür

Seitens der ÖVP wird auf eine Petition der Stadt Graz verwiesen - VP-Bürgermeister Siegfried Nagl gilt als expliziter Befürworter - und begründet die Zustimmung mit "prinzipiellen Erwägungen". Im Detail müsse aber der Vorschlag zur Gesetzesänderung noch ausverhandelt werden. (APA)