"Im Trüben fischen"
Flecker, der sich vor allem in der Betreuungsfrage immer wieder mit Ex-Innenminister Ernst Strasser angelegt hatte, kritisierte nun dessen Amtsnachfolgerin Prokop, die mit Zugeständnissen an Landeshauptmann Jörg Haider (F) "im Trüben" fische. Ihre Aussage, dass Kärnten nur 25 Flüchtlinge aufzunehmen habe, um die Quote zu erfüllen, zeuge von "Desorientierung". Nehme man in der Steiermark den gleichen Schlüssel, der von 17.289 (und nicht von 27.644) Asylwerbern ausgeht, übererfülle man die ausverhandelte Quote um 1.028, so Flecker, der damit den nunmehr verhängten Aufnahmestopp begründete.
Der Aufnahmestopp gelte unbefristet, "außer es entstehen humanitäre Probleme". Zudem habe er Weisung erteilt, nur mehr für die niedrigere Quote den 40-prozentigen Landesanteil zu zahlen, für den quasi nicht erfassten Rest müsse der Bund zu 100 Prozent aufkommen. Auf das Jahr gerechnet, handelt es sich bei der Differenz um einen Betrag in der Höhe von rund 5,5 Mio. Euro.
Der SP-Landesrat hatte schon 2004 im Zusammenhang mit den Streitigkeiten über die Erfüllung der Quoten unter den Bundesländern einen Aufnahmestopp verfügt und diesen erst zurückgenommen, als andere Länder wieder Flüchtlinge aufnahmen. Die Begründung der steirischen VP, ein Einspruch gegen die Kärntner Vertragsauflösung sei nicht notwendig, da bereits vom Wiener Landtag erfolgt, wollte Flecker nicht gelten lassen. Er vermutete vielmehr eine "Morgengabe an das FPÖ-Neujahrstreffen in Graz".
Laut Prokop 15a-Vereibarung "selbstverständlich in Kraft"
Aus dem Büro der Innenministerin hieß es daraufhin, dass die 15a-Vereinbarung über die quotenmäßig nach Bundesländern aufgeteilte Betreuung von Flüchtlingen "selbstverständlich in Kraft" sei. Man sei interessiert an einer partnerschaftlichen Lösung des Problems und halte nichts von "Wahlkampfpolemik auf Kosten von Hilfsbedürftigen".