Klagenfurt - Ein offener Konflikt ist zwischen dem Vorsitzenden der Kärntner Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, und Landeshauptmann Jörg Haider (F) ausgebrochen. Anlass war ein APA-Interview mit dem Richter, in welchem dieser im Zusammenhang mit dem Engagement Haiders in der Causa Tiroler Loden sowie den zweisprachigen Ortstafeln und der Wörtherseebühne scharfe Angriffe gegen den Landeschef richtete. Haider kündigte eine Klage gegen den Richter an, dieser reagierte gelassen.

"Fall für den Staatsanwalt"

Herrnhofer hatte am Samstag zu der in den vergangenen Wochen ins Gerede gekommenen Seebühne gemeint, diese sei "ein Fall für den Staatsanwalt". Er bezog sich dabei auf die bisherige Weigerung der Politik, die Höhe der Abschlagszahlung für den Ausstieg Renato Zanellas von der Intendanz der Seebühne offen zu legen. Immerhin gehe es hier um öffentliche Gelder, so der Standesvertreter.

"Stall ausmisten"

In der gerichtsanhängigen Sache Tiroler Loden habe Haider laut Herrnhofer mit seinen schweren Angriffen gegen die Innsbrucker Staatsanwaltschaft "den Rechtsstaat in Frage gestellt". Der Richter bezog sich damit auf die Aufforderung des Landeshauptmannes an Justizministerin Karin Milautsch (F), "diesen Augias-Stall auszumisten". Aussagen wie diese "haben mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun und schädigen das Ansehen der Justiz", so Herrnhofer.

Haider hatte der Staatsanwaltschaft Innsbruck vorgeworfen, "einseitig und willkürlich" gegen den Chef der Loden-Firma, Andreas Gebauer, vorzugehen. Dazu Herrnhofer: "Ein laufendes gerichtliches Verfahren ist zu akzeptieren. Wenn man dann mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, kann man Rechtsmittel dagegen einlegen." Die Richter seien gegenüber Kritik an Urteilen "nicht empfindlich", aber bei laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dürfe die Politik "nicht Partei ergreifen".

Der Standesvertreter rät Haider, "nicht mit Steinen zu werfen, wenn man im Glashaus sitzt". Wenn Haider der Staatsanwaltschaft Rechtsverweigerung vorwirft, müsse man "schon darauf hinweisen dürfen, dass Kärnten das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den zweisprachigen Ortstafeln immer noch nicht umgesetzt hat".

Haider kündigte am Samstag gegenüber der APA an, Herrenhofer wegen des Verdachts der üblen Nachrede zu klagen. Dessen "absurde" Anschuldigungen seien nämlich rein parteipolitisch motiviert und inhaltlich falsch. Der Richter agiere laut Haider in keiner Weise unabhängig. Ob die Klage gegen den in Klagenfurt arbeitenden Richter am dortigen Landesgericht eingebracht wird, stand noch nicht fest.

Strutt bittet Miklautsch zum Rapport

Der Kärntner FPÖ-Chef Martin Strutz warf Herrnhofer "Polit-Agitation" vor und behauptete, der Richter würde "als Funktionär im Auftrag der SPÖ" agieren. Strutz wies darauf hin, dass Herrnhofer vor zwei Jahren bei der Gemeinderatswahl in der Gemeinde Liebenfels für die SPÖ kandidieren hätte wollen. Dies zeige deutlich, dass er nicht unabhängig sei. Der FPÖ-Obmann kündigte auch "ein ernstes Gespräch" mit Justizministerin Karin Miklautsch (F) an. Strutz: "Herrnhofer gilt ab sofort als befangener Richter." Er könne von jedem Freiheitlichen abgelehnt werden. FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch zeigte sich über die Aussagen des Richters "verwundert"

Herrnhofer meinte zur Klagsankündigung Haiders, dass er "im Gegensatz zu anderen Leuten in die Justiz vertraut". Zu den heftigen Reaktionen seitens der FPÖ sagte der Standesvertreter: "Ich möchte mich nicht auf dieses Niveau begeben und kommentiere das nicht." Ihm sei es nur darum gegangen, "klarzustellen, dass Politiker nicht in laufende Verfahren eingreifen und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen sollten" (APA)