Wien - Misstrauisch reagieren die beiden Regierungsparteien
auf den Vorschlag der SPÖ, auf die Zwei-Drittel-Mehrheit bei der
Neuregelung des Zivildienstes zu verzichten. ÖVP-Abgeordneter August
Wöginger begrüßt zwar den SPÖ-Vorschlag: "Mir soll es Recht sein."
Gleichzeitig bewertete er gegenüber der APA die Vorgangsweise der
Oppositionspartei aber als "eigenartig". FPÖ-Zivildienstsprecherin
Helene Partik-Pable warf der SPÖ vor, es sich zu leicht zu machen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos bekräftigte am Montag das Angebot
des Verzichts auf die Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die beiden Regierungsparteientreten treten für die Verkürzung des
Zivildienstes von zwölf auf neun Monate, brauchen dafür wegen der
derzeit notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit aber die Stimmen der SPÖ.
Die Sozialdemokraten befürworteten jedoch weiter sechs Monate mit der
Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung um drei Monate, wie Darabos
bekräftigte.
Partik-Pable meinte am Montag gegenüber der APA, bevor der
Grenzeinsatz nicht sichergestellt sei, solle es zu keiner
Wehrdienstverkürzung kommen - und damit auch zu keiner vorzeitigen
Zivildienstverkürzung. Der SPÖ wirft sie Gleichgültigkeit gegenüber
der Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes an der Grenze vor, an
dem schließlich Probleme wie die Asylfrage und die Kriminalität
hängen würden. Die SPÖ könne vorschlagen, was sie wolle: Die SPÖ
mache grundsätzlich "bequeme Oppositionspolitik", sie fordere und
überdenke ihre Forderungen nicht, kritisierte die
FPÖ-Sicherheitssprecherin.
Wöginger vermutete, dass die SPÖ nun wohl nicht vor habe, den
Vorschlag, den Zivildienst auf neun Monate zu verkürzen - mit der
Option drei Monate freiwillig zu verlängern - mitzutragen, sondern
sie wolle nicht als "Verhinderer" einer Verkürzung dastehen. Der
VP-Vertreter in der Zivildienstreformkommission glaubt, dass eben der
öffentliche Druck für die SPÖ steige.
Darabos forderte wiederum die ÖVP auf, die Karten auf den Tisch zu
legen: "Will sie die Ungerechtigkeiten zwischen Zivil- und
Präsenzdienern einzementieren, oder ist sie bereit, das SPÖ-Modell
sechs Monate plus drei freiwillige Monate mitzutragen". Er sieht die
SPÖ-Position durch eine Umfrage von dem Meinungsforschungsinstitut
"market" bestätigt: 52 Prozent der Befragen würden sich demnach für
eine Verkürzung auf sechs Monate aussprechen. Die Sozialdemokraten
haben vor, einen Gesetzesantrag auf eine tatsächliche Gleichstellung
von Zivil- und Wehrdienst einzubringen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer
plädierte zudem dafür, dass die Abstimmung im Parlament über die
Zivildienstreform geheim erfolgt. Dadurch könnten ohne Fraktionszwang
persönliche Einstellungen im Abstimmungsverhalten der Abgeordneten
zum Ausdruck gebracht werden. (APA)