Kärnten
Prokop: "Niemand wurde illegal abgehört"
Innenministerin bestreitet Haiders Vorwürfe
Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) hat am Sonntag
bekräftigt, dass entgegen den Vorwürfen des Kärntner
Landeshauptmannes Jörg Haider (F) von den Dienststellen des
Innenministeriums niemand illegal abgehört worden sei. FPÖ-Chefin
Ursula Haubner und Vizekanzler Hubert Gorbach hatten am Wochenende
gefordert, die Affäre zum Thema beim Sicherheitsgipfel der Regierung
machen zu wollen. Prokop ließ dazu ausrichten, eigentlich solle es
bei der Veranstaltung um die Sicherheit der Österreicher gehen. "Wir
sollten nicht diskutieren über Dinge, die nicht geschehen sind. Aber
wir stellen es gerne zum wiederholten Mal klar." Zur Grenzsicherung hieß es aus dem Innenministerium, es gebe an
der Grenze mehr Exekutive als je zuvor. Dank der EU-Erweiterung gebe
es zudem einen "doppelten Sicherheitsgurt": Zur Schengen-Grenze
zwischen Österreich und seinen Nachbarn komme noch die
EU-Außengrenze. Die FPÖ fürchtet wegen der von der ÖVP geplanten
Verkürzung des Wehrdienstes ab 2006 um den Assistenzeinsatz. Auch der
burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) hat am Sonntag
gefordert, der Assistenzeinsatz müsse in vollem Umfang aufrecht
bleiben. Sollte das nicht möglich sein, brauche die Exekutive mehr
personal. (APA)