Gipfel am Montag
Die Sozialpartner-Spitzen sind am Montag bei Bartenstein, der sich bisher noch nicht zu der Debatte geäußert hat, zu einem Arbeitszeit-Gipfel geladen. Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) sind aber bereits vorgeprescht und haben einen fertigen Gesetzesentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten vorgelegt (derStandard.at berichtete). Bisher war das Sache der Kollektivverträge.
Die Vorhaben der Wirtschaft hat IV-Präsident Veit Sorger in der ORF-"Pressestunde" präzisiert und sie in der Formel "10-12-60-2" zusammen gefasst. Die tägliche Normalarbeitszeit soll demnach von acht auf zehn Stunden angehoben, die tägliche Höchstarbeitszeit mit zwölf Stunden und die wöchentlichen Höchstarbeitszeit mit 60 Stunden verankert werden. Der Durchrechnungszeitraum soll nach IV-Vorstellungen bei zwei Jahren liegen. Die WK gebe sich aber auch mit einem Jahr zufrieden, fügte Sorger hinzu.
Für die Arbeitnehmer würde das bedeuten, dass viele (besser bezahlte) Überstunden wegfallen würden. Den Betrag von einer Milliarde Euro bestritt Sorger in diesem Zusammenhang nicht. Er geht aber auch davon aus, dass das ausgeabeitete Modell über fünf Jahre ein zusätzliches Wachstum von 0,5 Prozent und 20.000 bis 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen würde. An einen Kaufkraft-Verlust glaubt Sorger umgekehrt nicht.
Experten zweifeln
An diesen positiven Effekten zweifeln aber Experten. Man könne die Hoffnung zwar haben, "empirische Belege" dafür gebe es aber kaum, meinte etwa AMS-Chef Herbert Buchinger. Ähnlich Wifo-Leiter Karl Aiginger: Flexibilisierung wirke besonders gut in einer Situation, in der Vollauslastung besteht. "Die haben wir derzeit nicht, weshalb die vollen Effekte einer Flexibilisierung nicht zu erwarten sind."
Die Gewerkschaften befürchten mehr Arbeit für weniger Lohn. Hier werde man aber nicht mitspielen, kündigte Eisenbahner-Chef Wilhelm Haberzettl an. Der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft, Wolfgang Katzian, glaubt, dass am Ende nur die Aktionäre als Nutznießer übrig bleiben werden. Und die Chemie-Gewerkschaft hat bereits vorsorglich eine Streik-Drohung in den Raum gestellt. Veit Sorger versuchte hier zu beruhigen: Man wolle "nichts gegen die Gewerkschaft" machen. "Das geht auch nicht." Von Streik-Drohungen halte er aber auch nichts. "Ich drohe auch nicht mit Abwanderung."
Auch Arbeitnehmer-Vertretungen der Regierungsparteien dagegen
Rückendeckung für die Gewerkschaft gibt es auch von den Arbeitnehmern der Regierungsparteien. Für die ÖVP sprach Werner Amon ein "klares Nein" an die Arbeitgeber aus. Für die FPÖ stellte Max Walch klar: "Ein 10-Stunden Arbeitstag kommt für uns überhaupt nicht in Frage."