Wien/Bregenz - Das Wiener AKH und seine missglückten Bauprojekte - diese Geschichte ist wieder um ein Kapitel reicher. In einer Fülle von Berichten, die der Rechnungshof (RH) am Dienstag veröffentlicht hat, findet sich auch einer zur Sanierung und zum Ausbau der Tiefgarage des größten Krankenhauses Österreichs. Nicht nur, dass diese viel später fertiggestellt wurde als geplant (September 2013 statt Dezember 2010) - die Ausgaben haben sich vervielfacht, für die bauliche Sanierung mussten etwa statt 3,2 Millionen Euro ganze 31,5 Millionen Euro ausgegeben werden.

Die RH-Prüfer führen das auf ein fehlendes Gesamtkonzept sowie auf "unzureichende quantitative und qualitative Personalausstattung" zurück. Sie merken außerdem an, dass schon viele Jahre vorhandene gravierende Baumängel "maßgeblich zur Kostenvervielfachung" beigetragen hätten, während man sich gleichzeitig nicht am Verursacher schadlos halten konnte, denn: "Trotz jahrzehntelanger kontinuierlicher Wassereintritte, welche üblicherweise nicht länger als 30 Jahre unbemerkt bleiben, führten diese erst nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist zum Beginn des Sanierungsprojekts."

Im Ressort von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) heißt es dazu, man habe die Strukturen im AKH bereits "neu aufgestellt", dabei wurde auch die technische Direktion reformiert.

Bregenzer Mängelliste

Auch ganz im Westen wurden die Prüfer diesmal fündig - und zwar bei den Bürgermeistern des Bezirks Bregenz, genauer gesagt bei ihrem Gemeindeblatt. Das Wochenblatt ist Teil der Informationsmacht der Bürgermeister. Sie verlautbaren dort, was ihnen wichtig erscheint. Ärztenotdienste, Vereinsmeldungen und Inserate komplettieren den Inhalt des wöchentlichen Aboblatts.

Herausgeber ist der Gemeindeverband Gemeindeblatt, verantwortlich sind die Bürgermeister. Sechs davon bilden den Vorstand, ein pensionierter Gemeindechef ist der Obmann. Bis auf einen (FPÖ) gehören alle der ÖVP an.

Der Rechnungshof hat Organisation und Gebarung des Verbands unter die Lupe genommen. Die Mängelliste ist lang. Die Bürgermeister haben sich weder an Gemeinde- noch an Vergaberecht gehalten. Vorgeschriebene Kontroll- und Prüfinstanzen wurden ignoriert, Kompetenzen überschritten. Der Verband verfügt über ein Vermögen von knapp einer Million Euro in Sparbüchern, Wertpapieren und Immobilien. Die Grünen stellen das Horten von Vermögen infrage, wollen wissen, wer die Verantwortung übernimmt. Die SPÖ sieht die Landesregierung gefordert.

Zu viele Botschaften

In einem weiteren Bericht kritisiert der RH die Ausgaben für Botschaften, die sich zwischen 2008 und 2011 um 0,9 Prozent erhöht haben. Die wenigsten EU-Staaten unterhalten noch Botschaften in allen Mitgliedsländern, merkt der RH an und schlägt das Modell von "Roving Ambassadors" vor, die zwar als Botschafter akkreditiert sind, ihr Büro aber im Außenministerium in Wien haben. Dort heißt es dazu, man überprüfe zwar verschiedene Modelle; Roving Ambassadors könnten aber keinen adäquaten Service für Österreicher im Ausland bieten.

Strukturelles Verbesserungspotenzial gibt es laut RH auch bei den Bezirkshauptmannschaften (BH), die in Niederösterreich und der Steiermark unter die Lupe genommen wurden. Der RH empfiehlt dezidiert deren Zusammenlegung, da kleine BHs deutlich höhere Kosten verursachen würden als große - und die Distanzen blieben für die Bürger zumutbar. Eine Veränderung ist nicht in Sicht: Eine Zusammenlegung komme nicht infrage, gebe es doch in der Landesverfassung ein Bekenntnis zur Dezentralisierung, heißt es dazu in St. Pölten. (hei, jub, APA, DER STANDARD, 21.5.2014)