Salzburg - Die Salzburger Landesregierung hat eines ihrer wichtigsten Reformvorhaben auf den Weg gebracht. ÖVP, Grüne und Team Stronach haben sich am Donnerstag auf das künftige Modell der Wohnbauförderung geeinigt. Es sieht einmalige Zuschüsse statt des bisherigen Darlehensmodells vor.
"Das Land wird für Miet- und Eigentumsobjekte einen nicht rückzahlbaren Zuschuss leisten", erklärte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bei der Präsentation des neuen Modells. Bisher hatte der Wohnbaufonds zinsgeschützte Darlehen an Wohnbaugenossenschaften und Förderungsnehmer vergeben. Das alte System habe sich nicht bewährt, waren sich Haslauer und seine Regierungspartner Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) und Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) einig. "Das Perpetuum mobile hat nicht funktioniert, ein Systemwechsel war unumgänglich", sagte Rössler.
140 Millionen Euro
Mit dem neuen Modell könne eine sozial nachhaltige Entwicklung der Mieten und eine stärkere Eigentumsbildung erreicht werden, sagte Haslauer. Insgesamt stehen in Salzburg künftig 140 Millionen Euro für die Wohnbauförderung zur Verfügung. Der größte Teil - 114 Millionen Euro - kommen vom Bund. Der Rest wird aus dem Landeshaushalt und über Rückflüsse aus früheren Wohnbaudarlehen finanziert.
Ziel des Landes ist es, künftig 1.000 Mietwohnungen sowie 600 Eigentumswohnungen pro Jahr zu fördern. Für die Errichtung einer Mietwohnung erhalten die Wohnbaugenossenschaften einen Zuschuss von 750 Euro pro Quadratmeter. Für Eigentumswohnungen gibt es 500 Euro pro Quadratmeter. Zusätzlich werden 200 geförderte Wohnheimplätze pro Jahr und 3.700 Wohnungssanierungen gefördert, berichtete der für den Wohnbau ressortzuständige Landesrat Mayr. Die Einkommensgrenzen für eine Förderung werden um 20 Prozent angehoben.
"Mieten haben sich ungesund entwickelt"
Weil nach dem alten System die Mieten für eine neue Wohnung zwar relativ günstig waren, die Kosten aber sehr rasch anstiegen und für viele Mieter schließlich nicht mehr finanzierbar waren, wird das Land auch Geld für Sanierung dieser Altlasten locker machen. Das Land lässt den Genossenschaften 2015 Forderungen in der Höhe von 5,6 Millionen Euro nach. "Die Mieten haben sich ungesund entwickelt", sagte Mayr. Ziel sei es, von derzeit rund 13 Euro pro Quadratmeter auf elf Euro herunterzukommen. Künftig soll pro Jahr nur mehr eine Steigerung von maximal zwei Prozent im geförderten Wohnbau möglich sein.
Ansetzen wollen die Regierungspartner auch bei günstigem Bauland. Rund fünf Millionen Euro stellt das Land für den Ankauf von Grundstücken für den sozialen Wohnbau zur Verfügung. Um auch gute Architektur zu fördern, werden Gemeinden, die sich eines Gestaltungsbeirats bedienen, einen Förderungszuschlag von 20 Prozent erhalten.
Haslauer sprach von einem wirklich großen Reformschritt. Seine Regierungskollegin Astrid Rössler (Grüne) nannte das neue Modell "einen großen Wurf" und sprach von einem sehr konstruktiven Prozess innerhalb der Regierung. Mit dem neuen Modell sei noch nicht entschieden, wie es mit den bisherigen Wohnbaudarlehen weitergeht, betonten alle Partner. Das Land überlegt ja, die bestehenden Darlehen des Fonds an Banken zu verkaufen, um damit Schulden zurückzahlen zu können. Man wolle diese Frage noch vor dem Sommer entscheiden, sagte Mayr.
Ab 2015
Nach der Einigung durch die Koalitionspartner soll die Wohnbauförderung neu im Herbst im Landtag beschlossen werden. Geht alles nach Plan, wird die Reform mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten.
Massive Kritik kam umgehend von der Salzburger Arbeiterkammer: "Das ist keine kluge Entscheidung. Es wird insbesondere mit der Zukunft der Salzburger Mieter gespielt." Das langfristige Zinsrisiko werde auf die Förderungsnehmer umgewälzt, Wohnen werde noch teurer werden, erklärten AK-Direktor Gerhard Schmidt und AK-Präsident Siegfried Pichler. (APA, 22.5.2014)