Wien - Der türkischstämmige grüne Bundesrat Efgani Dönmez plädiert dafür, Burkaträgerinnen und ihren Familien keine Sozialleistungen mehr zukommen zu lassen. "Warum soll die Gesellschaft diese Menschen unterstützen? Wenn sie Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslose wollen, muss ich sagen: sicher nicht", sagte er der "Wiener Zeitung" vom Donnerstag.

Wenn jemand mit Burka in der Öffentlichkeit auftrete, "stellt er sich ins Abseits". Und: "Warum wollen wir Menschen unterstützen, die sich ins Abseits stellen", meint Dönmez, der sich schon früher gegen die Ganzkörperverschleierung ausgesprochen hat.

Glawischnig gegen Vorschlag

Grünen-Chefin Eva Glawischnig distanzierte sich Donnerstagmittag von der Forderung ihres Parteikollegen. Das sei eine Einzelmeinung, sagte sie. Die Position der Grünen sei, dass Verbote und Strafen keine Lösung des Problems brächten.

Zwar sei niemand von den Grünen dafür, dass Frauen durch Ganzkörperverhüllung unsichtbar und rechtlos gemacht werden. Diese Haltung gehöre bekämpft, "aber nicht die Frauen selber". Kleidungsverbote sind für Glawischnig generell ungeeignet als Maßnahme, um Frauen zu stärken und interkulturelle Fragen zu lösen. "Solche Frauen, die versteckt werden sollen, brauchen Unterstützung und nicht Ausgrenzung."

Deshalb sei Dönmez' Forderung, Sozialleistungen zu kürzen, eine "falsche und verfehlte Position", konstatierte Glawischnig - unter Hinweis darauf, dass der oberösterreichische Bundesratsabgeordnete "in manchen Fragen deutlichste Abweichungen von den grünen Position hat".

"Dönmez geht es um Profilierung"

Über seine Motive wolle sie nicht spekulieren, sagte Glawischnig. Die Jungen Grünen Oberösterreich nehmen an, "dass die Angst vor einem möglichen Verlust des Mandats in naher Zukunft zu solchen populistischen Kulturkampf-Aussagen geführt hat". Dönmez gehe es "nicht um die Befreiung der Frauen, sondern wieder einmal vor allem darum, sich zu profilieren", meinte Sprecher Konstantin Papirnik in einer Stellungnahme.

Heinisch-Hosek sieht keinen Bedarf

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Grundsätzlich sei die Burka jedoch ein "Symbol für Unterdrückung", erklärte die Ministerin.

FPÖ fordert Verbot auch in Österreich

Am Dienstag hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das Burkaverbot in Frankreich für rechtens befunden. In einer Reaktion hatte die FPÖ am Mittwoch auch ein Verbot in Österreich gefordert. Auf Basis des EGMR-Urteils werde man in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen, kündigte Frauensprecherin Carmen Gartelgruber an.

Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur sieht die Burka als "integrationsfeindlich" an, das Kleidungsstück sei ein starkes kulturelles Symbol in einer Kultur, die Frauen oft nicht in unserem Sinne berechtigt. Österreich jedoch wolle Fremde gut integrieren und da sei die Burka hinderlich, erklärte sie am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Das Team Stronach sei keine Verbotspartei, aber Nachbaur betonte: "In Österreich keine Burka."

Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) stößt der Vorschlag auf Ablehnung. "Es wäre kontraproduktiv, so etwas zu machen", sagte deren Sprecherin Carla Amina Baghajati. Derzeit gebe es kaum Frauen, die eine Burka tragen würden, ein Verbot könnte allerdings eine Solidarisierungswelle verursachen. (APA/red, 3.7.2014)