Die für den Breitbandausbau zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) pocht weiter darauf, bis 2020 insgesamt 1 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln in schnelles Internet am Land zu investieren. Das Geld soll aber erst ab 2016 fließen, um das Budget 2014 und 2015 nicht zu belasten. Um die Finanzen des Ausbaus dürfte es sich auch am heutigen Mittwochvormittag im Finanzministerium drehen.

Förderungen

"Ich gehe davon aus, dass wir ins Finanzministerium pilgern, weil es um die Finanzen geht", sagte Bures am Dienstagabend vor Journalisten. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der sich seit vergangener Woche ebenfalls für einen Breitbandausbau ausspricht, hat für heute Bures, Gemeinde- und Ländervertreter sowie die Telekom-Branche zu einem Runden Tisch eingeladen. Offen war zuletzt noch die Höhe der Förderungen sowie ob und wie viel die Länder und Gemeinden mitzahlen sollen.

Bures hat für den Breitbandausbau eine Milliarde Euro - die Hälfte der 2 Mrd. Euro schweren Auktion von Mobilfunkfrequenzen im vergangenen Herbst - als Rücklage im Ministerium zur Seite gelegt. Für die Auflösung dieser Rücklage braucht sie allerdings das Okay von Spindelegger. Der Masterplan, den Bures zuletzt ausarbeiten ließ, baut auf dieser Milliarde auf. So sollen zwischen 2016 und 2020 jährlich an die 200 Mio. Euro ausgegeben werden - in Summe ergibt das über die fünf Jahre hinweg die viel zitierte Breitbandmilliarde. Über Details wie Form und Tempo des Ausbaus könne man noch reden, meinte Bures.

Entscheidungen

Nächster Schritt aus Sicht der Verkehrsministerin ist, dass Spindelegger das Geld freigibt. "Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir die Entscheidungen brauchen, dass die finanziellen Mittel für diesen notwendigen Ausbau zur Verfügung gestellt werden", sagte Bures. "Und kaum haben wir diese, wird fünf Minuten nach dem Termin begonnen, in die Detailplanung dieser Förderungen zu gehen", so die Ministerin. Ihr Plan sieht drei Instrumente vor: Erstens das Förderprogramm Breitband Austria, zweitens die Unterstützung von Leerverrohungsvorhaben und als dritten Punkt konkrete Breitband-Anwendungen. Wo es möglich ist, sollen Glasfaserleitungen verlegt werden, das müsse aber nicht jeder einzelne Haushalt sein, sondern könne auch der nächste Funkmasten sein, erläuterte Bures.

Was wenn eine Milliarde dem Finanzminister zu viel ist? "Dann werde ich weiter dafür kämpfen", sagte Bures. Wichtig sei, dass man sich zu dieser wichtigen und standortentscheidenden, aber unsichtbaren Infrastruktur bekenne. Bures verwies auf Zahlen der OECD, wonach der flächendecken Breitbandausbau in Österreich insgesamt bis zu 5 Mrd. Euro koste. Die öffentliche Hand müsse der Telekom-Branche unter die Arme greifen, weil sich Ausbau für die Firmen nicht überall rechne. Das Infrastrukturministerium spricht von einem Drittel der Bevölkerung, das ohne Förderungen nicht an das Breitbandnetz angeschlossen würde.

Zielsetzung

Ziel der Breitbandstrategie sei es, dass bis 2020 "nahezu" alle Österreicher - gemeint sind 99,9 Prozent - Zugang zu "ultraschnellem" Internet haben, also mit 100 Megabit pro Sekunde durch World Wide Web surfen können. Mit solchen Bandbreiten lassen sich große Datenmengen wie Filme in High Definition innerhalb kürzester Zeit herunterladen.

Neben den politischen Diskussionen zwischen Bures und Spindelegger stehen hintern den Förderungen auch noch zwei rechtliche Fragezeichen: Einerseits, weil die Frequenz-Auktion noch nicht rechtskräftig ist. Die Mobilfunker "3" (Hutchison) und T-Mobile hatten geklagt. Bures erwartet das Urteil heuer im Herbst. Andererseits hat auch die EU-Kommission ein Wort mitzureden, weil es sich bei den Förderprogrammen um Beihilfen handelt, die europarechtlich geprüft werden müssen. Bures hofft, dass Brüssel den Plänen noch 2014 grünes Licht gibt. Die Ausschreibungen sollen dann 2015 starten. (APA, 23.7.2014)