Wien/Kiew/Moskau - Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden im Detail am Donnerstag veröffentlicht. Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten sich Dienstag abend auf die Stufe drei der Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen des Verhaltens von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine-Krise geeinigt. Die Kundmachung der betroffenen russischen Wirtschaftszweige erfolgt im Amtsblatt der EU. Am Mittwoch läuft formal das schriftliche Verfahren. Konkret heißt dies, dass die ausgearbeiteten Rechtstexte an die einzelnen Staats- und Regierungschefs geschickt werden.
Hierzulande sprach sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erneut gegen die Sanktionen aus. "Wirtschaft soll nicht als Instrument der Politik missbraucht werden", sagt er im ORF-Radio. Österreichs Exporte nach Russland würden heuer voraussichtlich um ein Fünftel einbrechen, warnte Leitl.
Verständnis
Der Wirtschaftskammer-Präsident zeigte zwar Verständnis für die Haltung der europäischen Länder. "Niemand billigt das Vorgehen von Putin, weil das nationalistische Säbelgerassel ins 19. Jahrhundert passt, aber nichts ins 21. Jahrhundert", so Leitl. Man müsse dennoch kühlen Kopf bewahren. Das einzig Zielführende sei der Dialog, und den dürfe man nicht aufgeben.
Österreichs Außenhandel mit Russland ist bereits rückläufig. Hatte es im April 2013 noch Einfuhren von 279,4 Mio. Euro und Ausfuhren von fast 335 Mio. Euro gegeben, sackten die Importe im Vergleichsmonat 2014 auf 180,3 Mio. Euro und die Exporte auf 237 Mio. Euro ab.
EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy hatte zuvor erklärt, dass die Sanktionen den Zugang russischer staatseigener Finanzinstitutionen zum europäischen Kapitalmarkt begrenzen, ein Waffenembargo verhängt wird sowie ein Ausfuhrverbot für "dual use goods" (Verwendung ziviler und militärischer Güter) erlassen wird. Außerdem werde der Zugang Russlands zu hochsensitiven Technologien im Erdölbereich gedrosselt.
Insgesamt exportierte die EU im letzten Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland. Der Löwenanteil davon entfiel mit rund 36 Milliarden Euro an Deutschland. Österreich kam auf Ausfuhren von 3,5 Milliarden Euro nach Moskau.
Zentralbank sichert Unterstützung zu
Die russische Zentralbank hat am Mittwoch auf die von der EU und den USA verhängten neuen Sanktionen reagiert und den betroffenen Banken des Landes Unterstützung zugesichert.
"Sollte es notwendig sein, werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Interessen der Bankkunden, der Sparer und der Kreditgeber zu schützen", zitierten die Nachrichtenagentur Dow Jones und das Wall Street Journal am Mittwoch die Moskauer Zentralbank.
Die Sanktionen der USA haben neben der VTB Bank die Bank of Moscow und die Russian Agricultural Bank zum Ziel. Die EU hat die von ihren geplanten Sanktionen betroffenen Banken offiziell noch nicht namhaft gemacht.
Vom Umfang der westlichen Sanktionen gegen Russland wird abhängen, ob sich das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) des Landes im Jahr 2015 verlangsamt oder sogar in den Minus-Bereich abrutscht, heißt es in einer von der russischen Agentur RIA-Nowosti veröffentlichten Prognose des russischen Wirtschaftsministeriums.
Heuer eingeschränkter Negativeffekt
"Selbstverständlich beeinflusst das das BIP-Wachstum stark negativ, und zwar nicht nur in diesem Jahr", sagte Andrej Klepatsch, Vizechef der russischen Staatsbank VEB und früherer Vizewirtschaftsminister, im TV-Sender Rossija 24. Im laufenden Jahr werde der Negativeffekt recht eingeschränkt sein. Insbesondere treffe das aber auf das Jahr 2015 zu. Für 2014 sagt das Wirtschaftsministerium ein Wachstum von 0,5 Prozent voraus.
Die USA haben am Dienstagabend die VTB Bank und ihre Tochter Bank of Moscow auf die Sanktionsliste gesetzt. In einer ersten Stellungnahme am Mittwochvormittag bezeichnete die VTB die Maßnahmen als "unfair" und "politisch motiviert". Die Bank betonte laut Reuters, ungeachtet der jüngsten Welle von westlichen Sanktionen ihr Kapital erhöhen zu können, sollte dies erforderlich werden. (APA/red, derStandard.at, 30.7.2014)