Ohne "Verleihbewilligung" geht in Russland gar nichts mehr: Seit dem 1. Juli sind öffentliche Filmvorführungen ohne Erlaubnis des Kulturministeriums illegal. Vordergründig sollte das Ende April beschlossene Gesetz eigentlich nur zur "Vervollkommnung der Reglementierung bei der Verwendung der russischen Sprache" dienen und einige äußerst derbe, aber zugleich häufig gebrauchte Schimpfwörter aus der Öffentlichkeit verbannen.

Seit dieses Gesetz mit 1. Juli in Kraft trat und potenzielle Betroffene auch das Kleingedruckte lasen, wurde jedoch deutlich, dass die Auswirkungen auf den Kulturbetrieb größer als erwartet sein dürften: Nicht nur Sängern und Schauspielern wurde die öffentliche Verwendung jener Schimpfwörter verboten, auch in anderen Kunstwerken dürfen sie nicht mehr vorkommen. Die neuen Bestimmungen implementieren ein mächtiges Zensurwerkzeug. Denn ohne "Verleihbewilligung" des Kulturministeriums darf nunmehr kein russischer Film öffentlich mehr gezeigt werden.

Die gesetzlichen Definitionen für Film sind dabei äußerst weit gefasst, und obwohl es bislang keinen Präzedenzfall gibt, gehen informierte Gesprächspartner davon aus, dass selbst in Ausstellungen gezeigte Videokunst von den neuen Regelungen betroffen ist. Für einmalige Verstöße sind Geldstrafen zwischen 1000 und 2000 Euro vorgesehen, im Wiederholungsfall kann die verantwortliche Institution ein Vierteljahr lang amtlich geschlossen werden.

Für Kinofilme, für die der Verleih auch schon bisher um eine Bewilligung ansuchen musste, war die bürokratische Prozedur in den vergangenen Jahren zumeist keine Hürde gewesen.

Zwei prominente Beispiele zeigen aber, dass sich das schnell ändern kann. Im Fall von Befehl: Vergessen! mutet das Vorgehen der Behörden wie offene Zensur an. Dieser Spielfilm, der vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln Ende Juni beim Moskauer Filmfestival das erste und womöglich letzte Mal in Russland öffentlich vorgeführt wurde, erzählt von einem jahrzehntelang verschwiegenen Massaker in Tschetschenien im Zweiten Weltkrieg. Während der Massendeportation der Tschetschenen aus ihrer Heimat hatte der sowjetische Geheimdienst NKWD 1944 das Dorf Chajbach nahezu völlig ausgelöscht.

Seit Monaten verweigert das Kulturministerium dem Film eine Verleihbewilligung. In einem Brief des zuständigen Spitzenbürokraten wurde dem Film das Schüren von Hass vorgeworfen, auch von "historischer Fälschung" war die Rede. Beide Vorwürfe sind falsch. Selbst Andrej Swjaginzews neuestem Spielfilm Leviathan, der zuletzt in Cannes für das beste Drehbuch ausgezeichnet worden war, wurde eine russische Aufführung aufgrund von Schimpfwörtern zunächst versagt. Er erzählt die Fabel vom Aufstand eines störrischen Mannes gegen einen Bürgermeister.

Nach heftiger Kritik gab das Kulturministerium nach. Diese offizielle Entscheidung dürfte dem Gesetz aber widersprechen: Öffentlichen Angaben zufolge hatte sich Swjaginzew nämlich geweigert, seinen Film zu verändern und Wörter zu entfernen.

Obwohl das russische Kulturministerium kürzlich erklärte, eine Novellierung des Gesetzes anzustreben, sind bereits jetzt massive Auswirkungen für den russischen Festivalbetrieb zu befürchten: Die prominente Regisseurin Marina Rasbeschkina, die in Moskau eine Schule für Dokumentarfilm betreibt, will ihre Arbeiten angesichts der neuen Bestimmungen in Russland einstweilen nicht mehr vorführen.

Aber auch für das bereits traditionelle Videofilmfestival im sibirischen Kansk, der Ort wurde seinerzeit wegen seines Gleichklangs mit Cannes ausgewählt, ist mit Konsequenzen zu rechnen: Bei internationalen Festivals in Russland, so sieht es das gültige Gesetz vor, wird für ausländische Produktionen eine Ausnahme gemacht - im Unterschied zu heimischen Filmen benötigen sie keine Verleihbewilligung. Er habe bereits eine gesetzeskonforme Lösung für seine Veranstaltung gefunden, erklärt Andrej Silwestrow, der Präsident des Kansker Festivals, gegenüber dem Standard: "Während der russischen Festivalbeiträge werden wir einfach das Publikum aus dem Kinosaal jagen." (Herwig Höller, DER STANDARD, 8.8.2014)