Madrid – Die spanische Regierung stoppt Pläne des konservativen Partido Popular (PP) für eine Änderung des Abtreibungsgesetzes. Diese sahen vor, Abtreibung nur in zwei Ausnahmefällen zuzulassen: nach eine Vergewaltigung oder im Falle einer Gefährdung der mentalen oder körperlichen Gesundheit der Mutter. Darüber, ob diese Bedingungen für einen legalen Abbruch vorliegen, sollten zwei Ärzte/Ärztinnen entscheiden.

Wäre es nach Alberto Ruiz-Gallardón, Justizminister im Kabinett von Mariano Rajoy, gegangen, hätte es bis Ende September Einigkeit über diese Pläne geben sollen. Doch aus Regierungskreisen und auch aus der PP hieß es, dass über den umstrittenen Entwurf keine Einigkeit zu erzielen sei, berichtete "El Mundo" am Sonntag.

Zahlreiche Proteste gegen Änderungspläne

Die angestrebten Änderungen des liberalen Abtreibungsgesetzes (Abtreibung ist ab dem 16. Lebensjahr ohne Einverständnis der Eltern bis zur 14. Woche legal) provozierten in Spanien zahlreiche Proteste. Bereits im Mai zeigten Umfragen (DER STANDARD
berichtete), dass die überwiegende Mehrheit junger SpanierInnen gegen eine Änderung der geltenden Fristenregelung und nur acht Prozent für eine Verschärfung sind.

Laut "El Mundo" könnte der Rückzieher der Regierung Mariano Rajoys (PP) somit auch mit dem schlechten Abschneiden bei den Europawahlen - der Partido Popular verlor 2,5 Millionen Stimmen - und den anstehenden regionalen und landesweiten Wahlen 2015 zu tun haben. (red, dieStandard.at, 16.9.2014)