Wien - Nach der Einigung der 28-EU-Staats- und Regierungschefs auf einen bis 2030 gültigen Klima- und Energiepakt rückt die nächste Baustelle auf dem Weg zu einem Weltklimaabkommen 2015 in Paris ins Blickfeld: der UN-Klimafonds. Der sollte, langsam ansteigend, bis 2020 mit 100 Mrd. Dollar (knapp 80 Mrd. Euro) gefüllt sein. Allein, die reichen Staaten inklusive Österreich halten sich zurück.

Dabei sind schon vier Jahre vergangen, seit der Fonds unter dem Dach der Vereinten Nationen eingerichtet worden ist. Der Green Climate Fund (GCF) war das einzig Konkrete, auf das sich die internationale Staatengemeinschaft beim Weltklimagipfel 2009 in Kopenhagen einigen konnte.

Umverteilung

Die reichen Industrienationen sollten Geld flüssigmachen zugunsten der ärmeren, die am meisten unter dem Klimawandel leiden. Aus diesem Topf sollten jährlich 100 Mrd. Dollar in Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels und die die Anpassung an bereits unvermeidliche Folgen desselben finanziert werden.

Bisher liegen aber lediglich Geldzusagen im Volumen von 2,3 Mrd. Dollar vor und damit knapp ein Fünftel dessen, was in Kopenhagen und ein Jahr später in Cancún den Entwicklungsländern zugesagt worden ist. Von den großen Industrienationen haben bisher nur Deutschland und Frankreich je eine Mrd. Dollar zugesagt, Mexiko ist mit zehn Mio. dabei, Südkorea und die Schweiz mit je 100 Mio. Dollar (knapp 80 Mio. Euro).

Fairer Anteil

"Das wäre auch der faire Anteil Österreichs", sagte Judith Neyer, Klima- und Energiereferentin der Grünen, dem Standard. "Bisher ist aber null geschehen. Es gab weder ein Geldversprechen noch hat man trotz Zusage den CO2-Ausstoß im Land reduziert." Ein gefüllter Green Climate Fund wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme und Voraussetzung für die Entwicklungsländer zu einem Klimaschutzabkommen.

Die Grünen haben einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht. Darin fordern sie die Regierung auf, rasch eine Zusage über die Zahlung von 100 Mio. Dollar in den Fonds abzugeben. Zudem soll Umweltminister Andrä Rupprechter noch vor Beginn der Klimakonferenz in Lima Anfang Dezember ein Verhandlungsmandat bezüglich Finanzzusagen zum Green Climate Fund übertragen bekommen. (Günther Strobl, DER STANDARD, 25.10.2014)