Wien - In der Debatte um das König Abdullah Dialog-Zentrum interessieren sich die Grünen nun auch für die Immobilie, in dem es seinen Sitz hat. Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser erkundigt sich in einer parlamentarischen Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu Details über den Verkauf des Palais Sturany am Wiener Schottenring durch den Bund.
Nach Ansicht der Grünen ging dieser ungewöhnlich schnell vonstatten. Darum wollen sie von Mitterlehner wissen, wann und warum sich die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) überhaupt zur Veräußerung entschlossen hatte. Auch, ob das Gebäude unter Denkmalschutz steht, will Moser wissen.
Weiters wird gefragt, ob vor dem Verkauf ein Wertgutachten erstellt wurde. Bezugnehmend auf einen Medienbericht vom Frühling 2011, wonach sich der Bund rund 8,5 Millionen Euro von dem Deal erwarte, fragt die Grüne Mandatarin, warum man als Ertrag nur "ein Bruchteil dessen, was bei anderen Immobilienverkäufen in der Innenstadt erzielt wurde" angepeilt habe. Und schließlich interessiert die Grünen neben Details zum Verkaufsprozess auch, wie viel das Palais Sturany dann tatsächlich einbrachte.
Auch die "Initiative Religion ist Privatsache" hat am Sonntag die Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft 2013 eingestellten Ermittlungsverfahrens zum Verkauf des Wiener Palais Sturany gefordert. Die Initiative brachte im November 2012 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Diese stellte das Verfahren aber "mangels Erweislichkeit einer strafbaren Handlung" im September 2013 ein.
BIG wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hat sich am Samstag gegen die Vorwürfe gewehrt. Das Bieterverfahren sei völlig transparent abgelaufen, betonte BIG-Sprecher Ernst Eichinger.
Das Palais wurde 2011 um 13,4 Mio. Euro verkauft. Käufer war der saudischen König Abdullah persönlich. Er habe dafür keine Umsatzsteuer und Grunderwerbssteuer entrichten müssen, da er als Staatschef im Ausland von Steuerzahlungen befreit sei, hieß es damals aus dem Außenministerium.
"Es gab vollste Transparenz im Bieterverfahren", betonte BIG-Sprecher Eichinger. Das Gebäude wurde im März 2011 zum Verkauf ausgeschrieben und Ende Mai habe man den Meistbieter ermittelt: "Das war das Königreich Saudi-Arabien. Es gab hier keine Geheimnisse." Wie bei allen Verkaufsverhandlungen der BIG habe zunächst ein unabhängiger Sachverständiger den Verkehrswert in einem Gutachten ermittelt: "Der lag damals bei rund 8,5 Millionen Euro." An diesem orientiere sich normalerweise der Mindestverkaufspreis, zu dem ausgeschrieben wird. "Letztendlich ist bei dem Verfahren ein Verkaufspreis von 13,4 Millionen Euro erzielt worden", erklärte der Konzernsprecher.
Zentrum äußert sich nicht
"Alle Vorwürfe sind vollkommen aus der Luft gegriffen und wir prüfen rechtliche Schritte in diesem Zusammenhang gegen jeden, der etwas anderes behauptet", kündigte Eichinger an.
Was den Verkaufsprozess des Palais' betrifft, verwies am Samstag ein Sprecher des König Abdullah Dialog-Zentrums gegenüber der APA lediglich auf die BIG. Das Zentrum sei Mieter in dem Gebäude, erklärte er. Zu Bandion-Ortners Aussagen äußerte er sich nicht.
Im Oktober 2011 war bekannt gegeben worden, dass König Abdullah von Saudi-Arabien, der Namensgeber des Zentrums, das Palais persönlich gekauft hatte. Das von Anfang an umstrittene "König Abdullah Zentrum für Interkulturellen und Interreligiösen Dialog" (KAICIID) war zuletzt wieder anlässlich der Aussagen der stellvertretenden Leiterin und früheren ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über die Todesstrafe und die Rolle der Frau in Saudi-Arabien in den Fokus der Kritik geraten. Auch die Privilegien - etwa steuerlicher Art -, die das Zentrum als internationale Organisation genießt, wurden zuletzt wieder öffentlich angeprangert. (APA, 25.10.2014)