Mailand/Paris/Wien – Die Mahnbriefe der EU-Kommission an Länder mit aus Brüsseler Sicht zu geringen Sparanstrengungen haben Wirkung gezeigt. Nach Italien haben auch Frankreich und Österreich Nachbesserungen zugesagt. Und offenbar ist man nun auch mit den Budgets von Slowenien und Malta zufrieden. Denn am Dienstagabend bescheinigte EU-Währungskommissar Jyrki Katainen allen 18 Eurostaaten, dass ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr nicht in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte zuvor in einem Brief eine Extra-Haushaltskonsolidierung in Höhe von rund einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt.

Überraschende Zugeständnisse

Während Wien "zusätzliche Maßnahmen" bereits in der Vorwoche angekündigt hat, kommen die Zugeständnisse Frankreichs überraschend. Noch vor wenigen Tagen hatte Premierminister Manuel Valls betont, es sei "unmöglich", das Defizit noch stärker abzusenken. Nicht nur würde Frankreichs Sozialmodell dann "komplett weggefegt", zusätzliche Einsparungen würden auch jede Möglichkeit einer wirtschaftlichen Erholung des Landes "ausbremsen". Nun hat Finanzminister Michel Sapin eine Reduktion des Defizits um etwa 3,6 Mrd. Euro angekündigt. Begründet wurde das Umlenken in Paris unter anderem mit den aktuell niedrigen Zinsen und einer Steueroptimierung.

Auf das strukturelle Defizit seines Landes sieht Sapin dadurch einen Effekt von etwa 0,5 Prozentpunkten des BIPs im Jahr 2015. Paris hatte bereits angekündigt, nach zwei Jahren Aufschub auch 2014 und 2015 die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIPs nicht einzuhalten.

Rom wiederum will das strukturelle Haushaltsdefizit 2015 um 0,3 statt der bisher geplanten 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abbauen. Dies hat Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan der Kommission mitgeteilt. Die Finanzierung für die zusätzlichen 4,5 Mrd. Euro sei gesichert. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass Italien die Neuverschuldung 2015 von drei auf 2,5 reduzieren sollte. Nun scheint mit Brüssel ein Kompromiss von 2,7 Prozent gefunden worden zu sein.

Risiken bleiben

Auch hat der Wirtschaftsminister einen Privatisierungsfahrplan für 2015 präsentiert und eine Fortsetzung der Reformen versprochen. Allerdings könnten Italien weiterhin die auf ein Allzeithoch ansteigende Gesamtverschuldung von 133,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes sowie makroökonomische Ungleichgewichte in Brüssel Probleme bereiten.

Die drei Beispiele zeigen, dass die Anpassungen ziemlich gering sind und dem Stabilitätspakt rein formal nicht Rechnung tragen. Der sieht nämlich eine jährliche Senkung des strukturellen Defizits von mindestens 0,5 Prozentpunkten vor. Schelling erreicht die Vorgaben mit einer Reduktion des Minus von ein Prozent heuer auf 0,7 Prozent 2015 nicht. Er sieht in dem neuen Zielwert aber eine "goldene Mitte" zwischen den Positionen Wiens und Brüssels.

Seine Sparbeiträge sind zum Teil recht unkonkret – beispielsweise sollen 150 Millionen Euro durch die Reduktion der Verwaltungslast aufgebracht werden –, zum Teil sind die Maßnahmen auch noch nicht mit dem Koalitionspartner SPÖ akkordiert. Allerdings hatte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat nichts gegen den Brief einzuwenden.

Der beinhaltet weiters weniger Mehrfach-Subventionen und folglich eine Einsparung von 100 Mio. Euro. Der Kampf gegen Sozial- und Steuerbetrug werde im kommenden Jahr 150 Millionen Euro bringen. Ebenfalls angeführt werden die Änderungen beim Pflegegeld, wobei ein Sparpotenzial von 20 Millionen Euro genannt wird.

Auch die "moderaten" Erhöhungen von Pensionen und Beamtengehältern werden angeführt – hier spare man insgesamt 65 Millionen Euro, weil die Inflation niedriger ausfiel als im ursprünglichen Budget angenommen. Und Länder und Gemeinden würden mit 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. rund 300 Millionen Euro zu einem ausgeglichenen Budget beitragen. (as, tkb, DER STANDARD, 28.10.2014)