Wien - Rund 230.000 Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes sowie Landeslehrer sind am 26. und 27. November zur Wahl ihrer Personalvertreter aufgerufen. Der Wahlkampf ist schon angelaufen, merkbar ist er aber nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur für die Bediensteten, da die Veranstaltungen nicht öffentlich abgehalten werden. Als Ziel geben alle größeren Gruppierungen an, zulegen zu wollen.
Die Ergebnisse dieser Wahl geben einen Einblick in die politische Stimmung im Land, vor allem aber haben sie Auswirkungen auf die Entsendung der Delegierten für den nächsten Bundeskongress im Herbst 2016, auf dem dann die Führung der GÖD neu gewählt wird. Derzeit halten die Christgewerkschafter (FCG) im Bundesdienst eine absolute Mehrheit, bei der letzten Wahl im Jahr 2009 kamen sie insgesamt auf knapp 56 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) sind bei der Wahl vor fünf Jahren auf 28,6 Prozent geschrumpft. Die Liste Unabhängiger Gewerkschafter (UG), in der auch die Grünen vertreten sind, erzielten 7,5 Prozent und die Liste AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) 5,7 Prozent.
Gute Umfragewerte für FPÖ
Spannend wird vor allem die Frage, ob die Freiheitlichen ihre derzeit guten Umfragewerte auf bundespolitischer Ebene auch auf diese Wahlen umlegen können. Dazu kommt, dass innerhalb der Beamtenschaft und hier vor allem beim Bundesheer deutlicher Unmut über die von den Regierungsparteien geplanten Einsparungen herrscht. 2009 hatte vor allem die FSG für die von der damaligen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) geforderten Einsparungen bei den Lehrern mit Verlusten gebüßt, während die FCG zum Teil deutliche Gewinne einfuhr. Beamten-Gehaltsverhandlungen, die vor früheren Personalvertretungswahlen häufig als Reibebaum zur Profilierung gedient haben, finden im heurigen Herbst nicht statt.
Wahlziel "stärker werden"
In den Wahlzielen sind sich die Kandidaten weitgehend einig. "Stärker werden" formulieren sowohl Neugebauer für die FCG als auch Holzer für die FSG unisono als Ziel, wobei letzterer zusätzlich die vor fünf Jahren erlittenen Verluste von knapp sechs Prozentpunkten wieder zurückholen will. "Stärker werden" will auch die UGÖD, wie Sellner erklärt, der vor allem die "absolute Herrschaft" des ÖAAB und der FCG brechen und damit deren "Missachtung von Minderheitenrechten" beenden will. Die Chancen dafür sieht er gut, weil die UGÖD auf mehr Kandidaturen als 2009 hoffen kann. Auch AUF-Vorsitzender Werner Herbert nennt "deutlich zulegen" als Ziel und ortet ebenfalls eine "sehr positive Stimmung", weil die Freiheitlichen heuer um etwa ein Drittel mehr Kandidaturen als vor fünf Jahren schaffen wollen. Vor allem beim Bundesheer, wo der Frust der Beamten besonders groß sei, hofft die AUF auf größere Zugewinne.
Ende des Aufnahmestopps
Die Einsparungen und die angespannte Personalsituation wollen alle großen Fraktionen im Wahlkampf zu Thema machen. Den Aufnahmestopp, der mit Beginn kommenden Jahres gelockert wird, wollen alle aufgehoben sehen. Dass dann jede zweite frei werdende Stelle nachbesetzt wird, reicht Neugebauer nicht - er fordert "bedarfsgerechte Aufnahmen". Auch Holzer verweist auf nicht mehr bewältigbare Aufgaben für die Kollegen in manchen Bereichen und steigende Burn-Out-Fälle. Sellner hält die Personaleinsparungen für "fatal" und vor allem bei der Finanz auch für "absurd", weil sie der Steuereintreibung entgegen stehen. Mehr Personal in allen Bereichen, vor allem aber bei der Polizei, fordert auch Herbert. Das schon seit vielen Jahren in der Warteschleife befindliche neue Dienstrecht für alle Beamten und Vertragsbediensteten haben sowohl Neugebauer als auch Herber und Sellner auf der Forderungsliste. In der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und einer besseren Ausstattung der Dienststellen sind sich ebenfalls alle Fraktionen einig.
Gewählt werden rund 1.200 Dienststellenausschüsse in allen Dienststellen mit mehr als 20 Bediensteten, rund 180 Fachausschüsse auf der Ebene nachgeordneter Dienstbehörden und als oberste Organe auf Ressortebene 56 Zentralausschüsse. In fast allen Zentralausschüssen treten nur die FCG und die FSG, die traditionell nicht bei den Landwirtschaftslehrern kandidiert, an. Kandidieren können erstmals auch Jugendliche, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, weil das passive Wahlalter von 19 auf 15 Jahre gesenkt wurde. (APA, 3.11.2014)