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Demonstration der Kärntner Spitalsärzte für mehr Grundeinkommen.

Foto: APA

Trillerpfeifen, Tröten und Megafon: Donnerstagnachmittag zogen rund 500 Kärntner Spitalsärzte vom Klinikum Klagenfurt durch die Landeshauptstadt bis zum Arnulfplatz 1, dem Sitz der Kärntner Landesregierung. Der Demonstrationszug sammelte sich zunächst vor dem Gebäude der Ärztekammer.

Dort wurden Pickerln und Transparente verteilt. "Wir sind es uns wert" war unter anderem auf den Spruchbändern zu lesen. 30 Prozent Grundgehalt mehr, das fordern die Kärntner Spitalsärzte als Ausgleich zum Wegfall von Überstunden durch das neue Ärztearbeitszeitgesetz. Dieses sieht ja eine Reduktion der Arbeitszeit von derzeit bis zu 72 Stunden auf maximal 48 Stunden vor.

Das Angebot des Landes Kärnten, die Grundgehälter um 15 Prozent oder insgesamt 13,5 Millionen Euro zu erhöhen, was einem jährlichen Mehreinkommen von rund 11.000 Euro entsprechen würde, lehnen die Ärztinnen und Ärzte in seltener Trautheit von Primaren bis Turnusärzte rundweg ab.

Mogelpackung

Dieses an der Steiermark orientierte Modell des Landes sei eine "Mogelpackung", rechnete der Kärntner Ärztekammer-Präsident Josef Huber vor. Diese 15 Prozent würden in vier Jahren gestaffelt anfallen und von der Inflation aufgefressen werden. Zudem würden die Ärzte selbst fünf Prozent der Kosten durch "Strukturverbesserungen" einbringen müssen. Huber: "Die Erhöhung des Grundgehalts macht dann nach diesem Modell nur 0,5 Prozent jährlich aus."

Sollte bis Jahresende keine Einigung mit dem Land erzielt werden, dann würden die Spitalsärzte ab 1. Jänner 2015 nur mehr 48 Stunden in der Woche arbeiten.

Für die Patienten malt die Standesvertretung der Ärzte in diesem Fall ein düsteres Bild. "Das bedeutet längere Wartezeiten, vor allem im planbaren Bereich", erläutert Kurienobmann Hans Ingo Huber. Die Akut- und Notfallversorgung sei davon aber nicht betroffen.

Immer wieder säumten Passanten den Demonstrationszug. Die Meinungen zu den Ärzteforderungen sind geteilt. "30 Prozent mehr Lohn? In Zeiten wie diesen eine Zumutung", ätzt ein Passant.

Andere wiederum zeigen Verständnis. Schließlich würden viel zu viele Ärzte aus Kärnten abwandern, weil sie anderswo mehr verdienen könnten. Das Schreckensbild eines Landes, dem die Ärzte davonlaufen, zeichnen auch die Demonstranten und bezeichneten auch gleich die Adressaten ihres Zorns: "Und lenkt die Politik nicht ein, wird Kärnten ohne Ärzte sein", wurde immer wieder in kurzen Abständen skandiert.

Abschlusskundgebung

Vor der Landesregierung fand schließlich die Abschlusskundgebung statt. Während draußen auf der Straße die Emotionen hochgingen, ärgerte sich im Foyer der Landesregierung der Obmann der Zentralvertretung der Kärntner Landesbediensteten Gernot Nischelwitzer: "Ich stehe grundsätzlich jedem Arbeitskampf positiv gegenüber, aber das geht zu weit", verweist Nischelwitzer auf die jüngste Armutsstudie der Caritas Kärnten. "Wir Landesbediensteten würden uns solche Gehälter wünschen."

Ein Turnusarzt bekommt beim Einstieg in Kärnten derzeit 2.403 Euro brutto, Assistenzärzte kommen auf 2.752 Euro brutto. Fachärzte kämen auf 3.563 Euro brutto. Diese Gehälter würden mit der vom Land Kärnten angebotenen Gehaltserhöhung noch ohne Nachtdienste und ohne Überstunden auf 3000 Euro brutto für Einsteiger und 6000 Euro brutto für Fachärzte steigen. Die Sonderklasse- und weitere Zulagen vor allem für Fachärzte noch gar nicht eingerechnet.

Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin Beate Prettner, die eine Abordnung der protestierenden Ärzte in den Amtsräumen des Landeschefs empfingen, betonten ihre Verhandlungsbereitschaft. Sie machten aber auch deutlich, dass das Land den eingeschlagenen Budgetpfad nicht verlassen könne, ohne den Stabilitätspakt und die Maastricht-Kriterien zu gefährden. An den Gesamtkosten von 13,5 Mio. Euro will Kärntens Landeschef Kaiser nicht rütteln. Aber auch die Ärzte-Verhandler blieben vorerst hart. "Von einem Kompromiss sind wir noch weit entfernt", meinte Ärztekammer-Chef Huber. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für kommenden Montag angesetzt. (Elisabeth Steiner, derStandard.at, 13.11.2014)