Klagenfurt – Die Kärntner Spitalsärzte haben am Freitag in Betriebsversammlungen in den Krankenhäusern des Landeskrankenanstalten-Trägers Kabeg einen Gehaltsvorschlag des Landes abgelehnt. Der Entwurf hatte vorgesehen, dass die Ärzte ab Jänner 2015 um 15 Prozent höhere Grundgehälter erhalten, eine zuvor angedachte Verteilung der Erhöhung auf mehrere Jahre wäre entfallen.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) reagierte enttäuscht auf die Ablehnung des Gehaltsvorschlags. "Das Angebot einer 15-prozentigen Erhöhung des Grundgehalts bleibt weiterhin aufrecht, weitere Nachbesserungen sind jedoch definitiv nicht mehr möglich", erklärte Kaiser in einer Aussendung.

Überwiegende Mehrheit dagegen

"Der Vorschlag ist mit überwiegender Mehrheit abgelehnt worden", sagte Kabeg-Zentralbetriebsratschef Arnold Auer. Er selbst hat mit der Entscheidung der Ärzte keine rechte Freude. "Ich sehe keinen Verhandlungsspielraum mehr, es ist schade, dass die Tür zugeschlagen wurde, über Eskalationen bin ich nie glücklich", meinte Auer. Nun würden die Ärzte vermutlich ihre Ankündigung wahr machen und am 1. Jänner – ohne Übergangsfrist – wie im Gesetz vorgesehen nur mehr 48 Stunden arbeiten.

"Auf dieses Szenario sind wir vorbereitet", sagte Kabeg-Vorstand Arnold Gabriel. Es gebe bereits Überlegungen, wie die 48 Stunden Arbeitszeit sofort umzusetzen wären. Was die Versorgung von Notfällen betrifft, würde sich sicher nichts ändern. "In einzelnen Abteilungen wird man sich aber überlegen müssen, was die Kernleistungen sind." Noch am Freitag wollte Gabriel Gespräche mit den ärztlichen Leitern der Kabeg-Krankenhäuser führen. "Vor allem die Primarärzte sind jetzt gefordert, sie haben jene Maßnahmen zu setzen, um die Leistungen an ihren Abteilungen aufrechtzuerhalten."

Kabeg will auch ohne Ausschreibung Personal rekrutieren

Um die Reduzierung der Arbeitszeit auszugleichen, werden auch neue Ärzte aufgenommen. "Für die Ausschreibung auf der Neurochirurgie haben wir etwa 14 Bewerber", sagte Gabriel. Da nun eine Notsituation eingetreten sei, kann er sich vorstellen, Personal auch ohne Ausschreibung zu rekrutieren. "Wir werden da und dort von dieser Möglichkeit, natürlich im rechtlichen Rahmen, Gebrauch machen."

Wegen einer gesetzlichen Verkürzung der maximalen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden fürchten die Spitalsärzte massive Einkommenseinbußen, weil die Grundgehälter bisher vergleichsweise niedrig waren und ein großer Anteil des Geldes mit Überstunden und Zulagen verdient wurde. Die Kärntner Spitalsärzte fordern deshalb eine Erhöhung der Grundgehälter um 30 Prozent. Bereits vor einer Woche beteiligten sich 500 Ärzte an einer Demonstration in Klagenfurt.

Sonderaufsichtsratssitzung

Laut Landeshauptmann Kaiser ist nun die Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzende Michaela Moritz aufgefordert worden, eine Sonderaufsichtsratssitzung einzuberufen, um alle Aufsichtsratsmitglieder entsprechend über die weitere Vorgehensweise des Kabeg-Managements zu informieren.

FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz forderte Kaiser indes auf, einen parteiübergreifenden "Ärztegipfel" mit den Klubobleuten des Landtags einzuberufen. "Jetzt sind alle gefordert, denn die handelnden Personen treten derzeit auf der Stelle, und wir brauchen eine Lösung." Von einer "vernichtenden Niederlage" für Kaiser sprach Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer und forderte ein "Ärztekonklave, bis weißer Rauch aufsteigt". (APA, 21.11.2014)