Warschau - Politiker der rechtsextremen polnischen Nationalen Bewegung (RN) haben am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, dass die Organisation in eine neue politische Partei umgewandelt wird. Laut den Informationen auf der RN-Facebook-Seite sind die Registrierungsprozeduren der neuen Partei seit einigen Wochen im Gange.

Zum Chef der neuen Partei wurde Robert Winnicki von der nationalistischen Organisation "Allpolnische Jugend" gewählt. Die Gründung der Partei ist der nächste Schritt auf dem Weg zur Gründung einer einheitlichen politischen Gruppierung der Nationalisten, die in die Veranstaltung des jährlichen Unabhängigkeitsmarsches in Warschau engagiert sind. Außer der Allpolnischen Jugend wird die neue Partei vor allem von Mitgliedern des rechtsextremen National-Radikalen Lagers (ONR) und der Union für Realpolitik (UPR) gebildet.

Antritt bei EU-Wahlen

Die Nationale Bewegung trat mit einer eigenen Liste bei der EU-Wahlen im Frühling an. Die Organisation erhielt damals 1,5 Prozent der Stimmen. Ein ähnliches Ergebnis (1,57 Prozent) verzeichnete die RN bei den jüngsten Regionalwahlen, die im November stattfanden.

Die Partei fordert unter anderem, dass der polnische Staat durch verstaatlichte Unternehmen die wichtigsten Wirtschaftssektoren, wie Energie, Bildung, Gesundheitswesen, Banken und Versicherungen, Bergbau und Rüstungsindustrie kontrollieren soll. Die RN zielt auf Umwandlung Polens in einen "christlichen Religionsstaat" mit dem katholischen Glauben "in führenden Rolle" ab, steht auf der Website der Nationalen Bewegung. (APA, 10.12.2014)