Sechs Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise verläuft die wirtschaftliche Erholung in der EU nach wie vor stockend. Ein geringes Investitionsniveau, das im Durchschnitt rund 15 Prozent - in den am meisten betroffenen Mitgliedstaaten sogar etwa 60 Prozent - unter dem Stand vor der Krise liegt, ist die Hauptursache für geringes Wachstum in Europa.
Das Investitionsklima hat sich in den letzten Jahren beträchtlich verändert. Momentan ist es nicht mehr notwendig, Kapital in erheblichem Umfang bereitzustellen. Die Finanzmärkte sind liquide, zahlreiche Unternehmen verfügen wieder über umfangreiche Barmittel, und institutionelle Anleger wollen Renditen erzielen. Dennoch investieren sie nicht. Grund dafür sind makroökonomische Unsicherheitsfaktoren, eine nach wie vor bestehenden Fragmentierung des Binnenmarktes und zahlreiche regulatorische Hindernisse. Gleichzeitig haben die öffentlichen Haushalte kaum finanzielle Spielräume, und die Geschäftsbanken müssen schärfere Regeln einhalten.
Wir sind also mit einer Situation konfrontiert, in der der öffentliche Sektor nicht im erforderlichen Ausmaß Fremdmittel aufnehmen kann, während der private Sektor keine Risiken übernehmen will. Die Risikobereitschaft muss daher dringend erhöht werden. Projektträger müssen Anreize erhalten, in wichtige Infrastruktureinrichtungen sowie in Forschung, Entwicklung und Innovation zu investieren. Dies muss Hand in Hand mit aufsichtsrechtlichen und strukturellen Reformen gehen.
Der "Europäische Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) wird zu genau diesem Zweck entwickelt. Wie soll er funktionieren? Aus EU-Haushaltsmitteln werden 16 Milliarden Euro für Garantien bereitgestellt. Die EIB stellt aus eigenen Reserven fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sollen in relativ kurzer Zeit Investitionen im Betrag von 315 Milliarden Euro angestoßen werden. In den EU-Mitgliedstaaten wird der Vorschlag der Europäischen Kommission zu diesem Instrument - das in den Medien oft auch als Juncker-Plan bezeichnet wird - derzeit geprüft. Wenn der Fonds vom Rat und vom Europäischen Parlament genehmigt wird, könnte er bereits im zweiten Halbjahr 2015 zum Einsatz kommen. Und die Europäische Investitionsbank - die Bank der EU - wird eine wesentliche Aufgabe bei der Umsetzung dieses Plans übernehmen. Dabei wird sie ihre reguläre Finanzierungstätigkeit natürlich fortsetzen.
Die Mobilisierung von Mitteln ist keine Hexerei. Es ist etwas, das wir ständig machen. Derzeit sind die in der Satzung der EIB festgelegten Bestimmungen so, dass ein Euro des Kapitals der EIB die Bereitstellung von EIB-Darlehen im Betrag von rund sechs Euro ermöglicht. Da die Bank im Durchschnitt ein Drittel der Investitionskosten eines Projekts finanziert, stammen zwei Drittel der insgesamt benötigten Mittel aus anderen Quellen. Die Katalysatorwirkung beläuft sich somit in der Regel auf das Achtzehnfache. Bei der Berechnung der voraussichtlichen Hebelwirkung des EFSI kommen wir zu geringfügig anderen Ergebnissen, da die Projekte, die aus Mitteln dieses Fonds finanziert werden sollen, risikoreicher sind als die üblichen Aktivitäten der EIB. Das Prinzip allerdings bleibt dasselbe.
Der wirklich große Paradigmenwechsel, der durch EFSI ermöglicht wird, besteht darin, dass Zuschüsse aus dem EU-Haushalt in großem Umfang von Finanzierungsinstrumenten abgelöst werden, die eine Multiplikatorwirkung haben. Die EIB hat bereits Erfahrung mit dieser Methode, bei der öffentliche Gelder dazu verwendet werden, private Kapitalgeber ins Boot zu holen.
In Europa wurde wiederholt bezweifelt, ob es überhaupt genug bankfähige Projekte für ein solches Instrument gibt. Nun, Projekte gibt es. Die Mitgliedstaaten haben in Rekordzeit fast 2.000 mögliche Projekte ermittelt, deren Investitionskosten sich auf rund 1,3 Billionen Euro belaufen. Allein in den kommenden drei Jahren könnten 500 Milliarden Euro investiert werden. Die Ingenieure und Volkswirte der EIB werden diese Projekte prüfen, um zu entscheiden, wie diese finanziert werden können.
Der EFSI ist kein Allheilmittel. Das Instrument ist ein ehrlicher, solide konzipierter Plan, um die Investitionstätigkeit anzukurbeln - und zwar mit den Mitteln, über die die EU verfügt.
Intelligentere Wirtschaft
Der Übergang zu einer ressourceneffizienteren und intelligenteren Wirtschaft wird nur dann möglich sein, wenn in großem Umfang nachhaltige, wirtschaftlich tragfähige Investitionen durchgeführt und Strukturreformen vorgenommen werden. Wir müssen langfristig denken und die kurzfristige Orientierung überwinden, auf die die gegenwärtige Krise zurückzuführen ist. Der EFSI ist ein neues Instrument, die Investitionstätigkeit in Europa wieder auf Kurs zu bringen. (Wilhelm Molterer, DER STANDARD, 19.12.2014)