Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wünscht sich mehr Mittel im Kampf gegen den Jihadismus. "Dass jetzt die Polizei die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwenden kann, macht die Ermittlungsarbeit sicherlich nicht leichter", sagte sie im APA-Interview. Der "Staatstrojaner" ist mittlerweile vom Tisch. Das neue Islamgesetz verteidigte Mikl-Leitner und sieht darin keine Anlassgesetzgebung.

Nachfolgeregelung auf europäischer Ebene

Ende Juni hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, eine Nachfolgeregelung wird aber auf europäischer Ebene angestrebt. "Österreich steht ja nicht alleine da, wenn es um Ermittlungen gegen mutmaßliche Jihadisten geht", meint Mikl-Leitner, "alle versuchen, im Bereich der gesetzlichen Möglichkeiten nachzuschärfen, um eben dem Jihadismus die Grenzen aufzuzeigen. Und da ist auch jedem klar, dass hier vor allem die Vorratsdatenspeicherung ein notwendiges Instrumentarium sein kann, um hier eben Netzwerke aufzudecken".

Kein "Staatstrojaner"

Ein weiteres umstrittenes Tool zur Verbrechensbekämpfung, der "Staatstrojaner", ist hingegen vom Tisch. "So etwas haben wir nie eingesetzt und ich habe keinerlei Bestrebungen in die Richtung", so die Innenministerin. Fix ist dagegen der Ausbau der Exekutive gegen neue Bedrohungen wie Jihadismus: "Wir haben ja in diesem Sinne das Personal um 20 Experten aufgestockt, um hier wirklich rasch und effizient reagieren zu können." Gerade die jüngsten Einsätze gegen mutmaßliche Islamisten hätten gezeigt, "dass wir in diesem Bereich gut aufgestellt sind, dass hier erfolgreich gearbeitet wird, aber da müssen wir uns natürlich permanent weiterentwickeln". (APA, 22.12.2014)